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Dienstag, 08. November 2011 15:38

Druck seitens der EU-Partner P

Im Hintergrund der fieberhaften Gespräche, die in Athen geführt wurden, war auch der Druck zu spüren, den die europäischen Partner auf die beiden großen Parteien PASOK und Nea Dimokratia ausübten, um endlich zu einer Einigung zu kommen. Vor allem fordern die Euro-Länder von den beiden Parteien schriftliche Zusagen, das sie sich zum Reform- und Sparprogramm bekennen. Diese sind eng an die neue Kreditvereinbarung zwischen Hellas und der EU geknüpft, die am 26. und 27. Oktober vereinbart wurde.
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Am Treffen der Eurogruppe wird sich am heutigen Montag der griechische stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos beteiligen. Dabei wird er die Finanzminister der Eurozone über die politische Situation in Griechenland informieren und ihnen garantieren, dass die Übergangsregierung die Brüssler Entscheidungen vom 26. Oktober umgesetzt werden. Dies war von Europa als Voraussetzung gefordert worden, damit die 6. Rate Kreditrate an Griechenland ausgezahlt werden kann.
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Am heutigen Montag wird in Brüssel während eines EU-Gipfeltreffens über einen griechischen Schuldenschnitt verhandelt. Ursprünglich sollten bereits heute konkrete Zahlen über den erwarteten „Haircut" für Griechenland veröffentlicht werden. Doch weil noch konkrete Details fehlen, so meldeten zumindest einige Medien, besteht die Möglichkeit, dass heute noch keine endgültige Entscheidung getroffen wird. Bisher wurde über einen Schnitt der griechischen Gesamtschulden in Höhe von 50 % bis 60 % spekuliert. Einige Experten meinen allerdings, dass das Szenario eines 50igen Schuldenschnitts die tatsächlichen Schulden des Mittelmeerlandes um gerade einmal 20 % reduzieren würden.
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In Brüssel soll im Rahmen des EU-Gipfels, der am Wochenende begann, noch am Mittwochabend über eine endgültige Lösung der Schuldenfrage in der Eurozone, aber auch über ein neues Stützungsprogramm für Griechenland entschieden werden. Ziel der Regierung in Athen ist eine „klare und sichere Lösung – sowohl von juristischer als auch von institutioneller Seite.“ Ministerpräsident Jorgos Papandreou betonte in Brüssel: „Die Krise ist keine griechische, sondern eine europäische; als Europäer müssen wir entschlossen und effizient agieren.“ Es gehe darum, dass die Last der Schulden, die das griechische Volk trage, vermindert werde. Griechenland habe bewiesen, dass es die notwendigen Maßnahmen ergreife, damit seine Wirtschaft lebensfähig und das Land gerechter werde.
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Am heutigen Dienstag stattet der Leiter der EU-Task-Force Horst Reichenbach der griechischen Hauptstadt einen zweitägigen Besuch ab. U. a. will er sich in Athen mit Finanzminister Evangelos Venizelos, mit Gesundheitsminister Andreas Loverdos, mit Bürgerschutzminister Christos Papoutsis sowie mit Beratern des Premierministers Jorgos Papandreou treffen. Anfang November will die Task-Force ihren Bericht fertig stellen, der die Situation in Griechenland und vor allem auch die schwerfällige Bürokratie des Landes charakterisieren soll.
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