Dienstag, 27. April 2010 16:15
Italien mahnt Deutschland zur Solidarität mit Griechenland P
Belgien / Brüssel. Der italienische Außenminister, Franco Frattini,
drängte am gestrigen Montag die deutsche Bundesregierung dazu, ihre
Bedenken gegenüber Finanzhilfen für Griechenland zu überwinden.
„Auch wenn jemand Bedenken hegen sollte, die Solidarität muss im
Vordergrund stehen“, sagte der italienische Außenminister an die
Adresse Berlins. Frattini zeigte sich nach einem Treffen der
Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel besorgt darüber, dass
sich die Probleme Griechenlands auf andere Staaten wie etwa
Portugal ausweiten könnten. Angesichts dieser Gefahr sei es
notwendig, „die gemeinsamen europäischen Strukturen zu schützen“.
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Dienstag, 27. April 2010 16:14
Österreich will Griechenland so schnell wie möglich helfen
Österreich/Wien. Österreich will Griechenland ohne Verzögerung
finanzielle Unterstützung gewähren. Der österreichische
Finanzminister Josef Proell erklärte am Montag, dass Österreich
über eine gesetzliche Basis für die Unterstützung Griechenlands
verfüge und bereit sei sofort zu handeln. Laut dem österreichischen
Außenminister Michael Spindelegger strebt Österreich eine schnelle
Aktivierung der Hilfe der Länder der EU an, weil alle EU-Länder ein
Interesse daran haben sollten, „den Euro stabil zu halten". Hierbei
dürfe man „keine Zeitverzögerung aufkommen zu lassen" – „möglichst
rasch handeln", das sei ein „Gebot der Stunde".
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Montag, 26. April 2010 16:59
Griechenland: Finanzminister zufrieden mit Verhandlungen des IWF P
Die Verhandlungen über das Bezugsystem des Rettungspaketes für
Griechenland sind für Anfand Mai angesetzt. Das teilte der
griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am gestrigen
Sonntag am Hauptsitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) in New
York mit. Vorangegangen war eine Treffen mit IWF Chef Dominique
Strauss-Kahn. Papakonstantinou erklärte, dass das Programm auf drei
Jahre angesetzt sei, in denen die griechische Wirtschaftlage
stabilisiert werden müsse. Es beruhe auf strikten Bedingungen, die
zum Teil schon von der griechischen Regierung umgesetzt worden
seien.
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Dienstag, 20. April 2010 16:57
Griechenland wird nicht zögern EU-Hilfe anzufordern
Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos
Papandreou betonte während einer Kabinettssitzung am gestrigen
Montag, dass Griechenland nicht zögern werde, von dem
Rettungsmechanismus der Eurogruppe und des Internationalen
Währungsfonds IWF Gebrauch zu machen, sobald es notwendig sei. Wenn
dieser Fall eintritt, so der Regierungschef, werde er die
griechischen Bürger in aller Aufrichtigkeit darüber informieren.
Papandreou sprach von der wahrscheinlich schwierigsten Situation,
in der sich Griechenland je befand. Die Schuld an der aktuellen
Lage des Landes liege laut Papandreou bei der vorangegangenen
Karamanlis-Regierung (2004-2009).
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Donnerstag, 15. April 2010 17:01
Brüssel verklagt Griechenland wegen rechtswidriger Subventionen P
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch entschieden,
beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen
rechtswidrig ausgezahlter Staatshilfen für die Werft Hellenic
Shipyards einzureichen. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der
Kommission stattgeben, drohen Griechenland Strafzahlungen in Höhe
von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. Bereits im Juli 2008 kam die
Kommission zu der Entscheidung, dass die Subventionen für Hellenic
Shipyards dem freien Wettbewerb zuwiderlaufen und erklärte die
Beihilfen für nicht rechtsgemäß. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin
Almunia sagte, dass derartige Beihilfen rasch zurückgefordert
werden müssten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die
Glaubwürdigkeit der Richtlinien zu wahren.
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