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Griechenland: Minister beraten über Privatisierungsprogramm

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Griechenland / Athen. Am heutigen Freitag beraten mehrere Minister über ein generelles Privatisierungsprogramm in der Wirtschaft. Speziell soll auch das Angebot der privaten Piraeus Bank geprüft werden, die Agrar-Bank (ATE) und die Griechische Postbank aus dem Besitz des Staates zu übernehmen. An der Sitzung beteiligen sich Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou, Finanzministerin Louka Katseli, Arbeitsminister Andreas Loverdos, Infrastrukturminister Dimitris Reppas, Umweltministerin Tina Birbili, Kulturminister Pavlos Geroulanos und Staatsminister Charis Bamboukis. Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl von Finanz- und Rechtsberatern, die an einer Ausarbeitung der strategischen Optionen des Staates im Bankensektor arbeiten werden und die die rechtlichen Rahmenbedingungen von staatlichen Privatisierungsprozessen modernisieren und erweitern sollen.
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„Troika“ prüft Konsolidierungsprogramm in Griechenland

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Griechenland / Athen. Vertreter der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) werden am kommenden Montag in Athen erwartet, um erneut die Haushaltskonsolidierung zu kontrollieren. Im Vorfeld fanden aus diesem Grund Gespräche von Finanzminister  Jorgos Papakonstantinou mit involvierten Kollegen statt. Nach einem Treffen mit Arbeitsminister Andreas Loverdos bezeichneten beide die Finanzlage der Sozialkassen zumindest bis Ende des Jahres als befriedigend. Gegenüber der Generalsekretärin der kommunistischen KKE, Aleka Papariga, stellte Loverdos fest: „Die Lage ist unter Kontrolle und wir tun alles, um unseren Verpflichtungen gerecht zu werden“.
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Griechenland zur Zypernfrage: „Inakzeptable Wunde der Besatzung“

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Griechenland / Zypern. Anlässlich des 36. Jahrestages der türkischen Invasion auf Zypern traf Premier Papandreou am heutigen Mittwoch in Nikosia ein, wo er Gespräche mit dem Präsidenten der Republik Dimitris Christofias führte. Danach reiste der griechische Regierungschef weiter in den Nahen Osten, um mit der politischen Führung Israels und der Palästinenser Möglichkeiten einer Lockerung der Blockade des Gazastreifens zu erörtern.  Zuvor hatte sich Papandreou bereits am Dienstag in Athen mit dem zyprischen Außenminister Markos Kyprioanou getroffen und stellte hinsichtlich der seit 1974 ungelösten Zypernfrage fest: „Die Situation auf Zypern kann nicht so weitergehen, die Wunde der inakzeptablen Besatzung muss endlich geschlossen werden.
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Kaklamanis tritt wieder als Bürgermeister von Athen an

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Griechenland / Athen. Der amtierende Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, wird bei den Kommunalwahlen am 7. November erneut antreten. Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, sagte dem Stadtoberhaupt am Donnerstag seine Unterstützung zu. Samaras besuchte das Stadtzentrum und ließ sich von Kaklamanis über die Angebote für sozial Schwache, wie die kostenlose Speisung von 4.
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Regierung nimmt letzte Hürden bei Pensionsreform TT

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Griechenland / Athen. Das Gesetz zur Reform des Pensionssystems im öffentlichen Sektor wurde am späten Mittwochabend in erster Lesung verabschiedet. Von den 300 Volksvertretern nahmen 289 an der Abstimmung teil. Die 157 Abgeordneten der regierenden PASOK votierten geschlossen für den Entwurf; es gab 129 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Heute wird über Details des Entwurfs debattiert.
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