Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen. Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen.

Griechenland / Athen. Den Staatspräsidenten Karolos Papoulias informierte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch offiziell darüber, dass ihn die regierende sozialistische PASOK erneut für die Wahl des höchsten Amtes vorschlagen wird. Papoulias verleihe diesem Amt Würde und habe in schwierigen Situationen bei den Bürgern das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie bestärkt. Die erneute Kandidatur sei „eine Freude und Ehre für uns alle“, so der Premierminister. Der Staatspräsident seinerseits betonte, dass die Konsolidierung und Verbesserung der demokratischen Institutionen seine höchste Pflicht sei.

Griechenland / Athen. Um den „Kallikratis Plan“ und die geplante Reform der kommunalen Selbstverwaltung zu diskutieren, empfing Staatspräsident Karolos Papoulias am gestrigen Mittwoch den Bürgermeister von Athen und Präsidenten des Zentralverbandes der Städte und Gemeinden KEDKE, Nikitas Kaklamanis. Das Stadtoberhaupt betonte dabei, dass die Mehrheit der KEDKE-Mitglieder der Verwaltungsreform, genannt „Kallikratis“, positiv gegenüber stehen. Gleichzeitig hob er hervor, dass die KEDKE noch immer auf die Auszahlung von Finanzmitteln zugunsten der kommunalen Selbstverwaltung aus dem Jahr 2009 warte.

Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab (siehe Foto). Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht. Die Kommissionen soll bereits in fünf bis sechs Wochen ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und die  Ergebnisse vorlegen können, so Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.

Griechenland / Athen. Die griechische Ministerin für Agrarentwicklung und Lebensmittel, Katerina Batzeli, präsentierte gestern, nach Beendigung einer zweitägigen Tagung in Athen zum Thema Landwirtschaft, ein Maßnahmenpaket. Darin ist u. a. vorgesehen: - Steigerung der Liquidität und des Einkommens im Agrarsektor durch Fördergelder in Höhe von 5,5 Milliarden Euro; - eine Reform des Entschädigungsfonds ELGA, mit der eine gerechtere Mittelzuwendung erreicht werden soll; - stärkere Einbindung junger Landwirte in die Genossenschaften; - Schritte zur Senkung der Produktionskosten; - intensivere Kontrolle des Marktes, um die Lücke zwischen Produktions- und Verkaufspreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schließen.