Die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) fasst eine Verfassungsreform ins Auge. Einen entsprechenden Vorschlag brachte sie am Dienstagabend mit den Unterschriften der 155 Fraktionsmitglieder der ND im Parlament ein.
Der Vorschlag sieht u. a. Änderungen bei einem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung von Regierungsmitgliedern (Artikel 86) vor.

Unter dem Slogan „Zusammen für Griechenland 2030“ beginnt am heutigen Freitag (15.5.) im Großraum der griechischen Hauptstadt Athen der 16. Ordentliche Kongress der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der bis Sonntag andauert. Die Eröffnungsrede wird am Abend der ND-Vorsitzende und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis halten.

Eine Affäre, in deren Rahmen offenbar zahlreiche Politiker, Journalisten, Unternehmer und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens abgehört wurden, bestimmt erneut die politische Debatte in Griechenland. Nachdem der Fall im Sommer 2022 bekannt geworden war, mussten damals unmittelbar darauf der Geheimdienstchef und der Leiter des Büros von Mitsotakis – ein Neffe von diesem – den Hut nehmen. Vor allem linke Oppositionsparteien drängen nun weiterhin darauf, dass der Fall lückenlos aufgearbeitet werden müsse und fordern entsprechende Konsequenzen.

Fragen, die das Verhältnis zwischen Staat und Kirche betreffen erörterte Ministerpräsident Kyriakos Mitstoakis am Freitag (10.12.) in seinem Amtssitz mit dem Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, Erzbischof Hieronymos.

Als geschäftsführende Kanzlerin besuchte Merkel die griechische Hauptstadt Athen mit ziemlicher Sicherheit zum letzten Mal. Bei einer Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Mitsotakis kamen vergangene Konflikte, die die griechisch-deutsche Beziehung das ein oder andere Mal auf die Probe stellten, zur Sprache. Aber auch aktuelle Themen, wie die Probleme in der östlichen Ägäis, waren Teil der Unterredungen.