Die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) fasst eine Verfassungsreform ins Auge. Einen entsprechenden Vorschlag brachte sie am Dienstagabend mit den Unterschriften der 155 Fraktionsmitglieder der ND im Parlament ein.
Der Vorschlag sieht u. a. Änderungen bei einem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung von Regierungsmitgliedern (Artikel 86) vor.
Bisher konnte nur das Parlament im Rahmen einer Voruntersuchungskommission entsprechende Verantwortungen zuweisen, um die Sache eventuell der Justiz übergeben zu können. Außerdem soll die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte des Landes gestärkt werden – eine Einflussnahme durch die Regierung soll künftig nicht mehr möglich sein.
Ein weiteres Thema ist die Veränderung des Artikels 16, in dem bisher vorgesehen ist, dass die Hochschulbildung „ausschließlich durch Anstalten gewährt“ wird, „die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und volle Selbstverwaltung genießen.“ Im Klartext bedeutete das, dass nur der Staat Universitäten gründen durfte. – Künftig sollen nach den Vorstellungen der Regierung auch Rechtsträger aus dem Privatbereich Universitäten in Griechenland einrichten können.
Ein weiterer Punkt betrifft die Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten, die auf sechs Jahr ausgedehnt werden soll. Damit soll dessen überparteiliche Rolle weiter gestärkt werden.
Außerdem soll künftig eine Leistungsbeurteilung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst eingeführt werden, um über den Beamtenstatus zu entscheiden. Weitere Änderungen betreffen den Umgang mit der Künstlichen Intelligenz und mit der Klimakrise bzw. der natürlichen Umwelt. Last but noch least soll künftig das System der Briefwahl auch für Wähler innerhalb Griechenlands eingeführt werden.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach von einem Fahrplan, mit dem das öffentliche Leben und das politische System modernisiert würden, um chronische Probleme zu überwinden. Er rief alle Parlamentsparteien dazu auf, ihre Positionen zu deponieren und sich nicht der Stimme zu enthalten. Seitens der Opposition werden die Vorschläge der Regierung zur Verfassungsreform zurückgewiesen.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
