Griechenland / Athen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienstes ADEDY hat für Anfang Februar 2010 einen Streik angekündigt. Zentrale Botschaft der Proteste ist die, dass nicht die Arbeitnehmer für die wirtschaftliche Krise zur Kasse gebeten werden dürfen. Nach Ansicht der ADEDY haben die von der Regierung geplanten Maßnahmen Verschlechterungen bei den Arbeitsbeziehungen sowie Kürzungen bei den Gehältern und Nachteile bei den Sozialleistungen zur Folge. Die größte Gewerkschaft der Privatangestellten, die GSEE, wird Mitte Januar entscheiden, ob sie sich an dem Streik beteiligt.

Griechenland / Athen. Einen konkreten Plan für die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat am Dienstag der Chef der Bank von Griechenland Jorgos Provopoulos dem Parlament vorgelegt. Der Plan sieht u. a., die Einsparung staatlicher Gelder sowie ein besseres System zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor.

Griechenland / Athen. Die Reduzierung der öffentlichen Schulden, die Förderung des Wachstums sowie rechtliche und institutionelle Maßnahmen sollen zur Bewältigung der finanziellen Krise des Landes beitragen. Das betonte Premier Jorgos Papandreou am gestrigen Dienstag nach einer Kabinettssitzung, bei der das neue Steuergesetz und die neue Einkommenspolitik im öffentlichen Sektor erörtert wurden. Ziel sei es gleichzeitig – so Papandreou – soziale Gerechtigkeit zu üben, so dass die sozial Schwachen und die Mittelschicht geschützt werden. Das Arbeitstempo der Regierung müsse darüber hinaus beschleunigt werden, sagte der Premier.

Griechenland / Athen. Für die Brandopfer in Ostattika werden ähnliche Maßnahmen ergriffen wie für jene in der Präfektur Ilia im Jahr 2007. Das sagte der Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentlichen Arbeiten Jorgos Souflias, der zum Koordinator der Wiederaufbau-Arbeiten ernannt wurde, nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Ministerpräsident  Kostas Karamanlis am Dienstag. Hinsichtlich der Behebung der Umweltschäden seien Koordination, schnelles Handeln, aber auch jahrelange Geduld notwendig, so Souflias. Der Minister kündigt außerdem an, dass Vorkehrungen zum Schutz von Überschwemmungen und Erosionen sowie Brandschneisen so schnell wie möglich realisiert werden.

Damit Athen einen neuen Kredit erhält, müssen weitere schmerzhafte und umstrittene Maßnahmen durchgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen vor allem weitere Lohn- und Rentenkürzungen. Um einen Konsens zu finden, trifft sich Premierminister Papadimos zu separaten Gesprächen mit den Vorsitzenden jener Parteien, die seine Übergangsregierung unterstützen. In dieser Woche will sich der griechische Premierminister Loukas Papadimos mit den Parteichefs, die seine Übergangsregierung unterstützen, treffen. Im Mittelpunkt der separaten Gespräche mit Antonis Samaras (Nea Dimokratia), Jorgos Karatzaferis (LAOS) und Jorgos Papandreou (PASOK) stehen neue Gesetzesnovellen und Maßnahmen, die als Voraussetzung für die Unterzeichnung der neuen Kreditrate gelten.