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Griechenland / Athen. Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, warnte am Sonntag davor, dass eine Enthaltung bei den bevorstehenden Europawahlen am 7. Juni nur den beiden großen Parteien – der regierenden Nea Dimokratia und der größten Oppositionspartei PASOK – nütze. Papariga sagte, seit den 90er-Jahren hätten sich Probleme angehäuft, die große Unzufriedenheit provozieren. Sie forderte, dass bei den bevorstehenden Wahlen beide Großparteien dafür abgestraft werden müssten.

Sollte die PASOK die kommenden Parlamentswahlen gewinnen, stehen für sie in den ersten 100 Tagen vor allem die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Wiederherstellung des Vertrauens der Menschen in die Politik im Mittelpunkt. Das erklärte der Vorsitzende der größten Oppositionsparten PASOK, Jorgos Papandreou, in einem Interview, das am Sonntag in der Tageszeitung Eleftherotypia veröffentlicht wurde. Er stellte außerdem einen Plan vor, um die Wirtschaft zu unterstützen und für Liquidität auf dem Markt zu sorgen. Hierbei soll vor allem eine Ausweitung staatlicher Investitionen Teil der Lösung sein. Im Fokus der Wirtschaftspolitik der PASOK stünden aber vor allem die finanziell Schwachen und der Mittelstand.

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, hat am Montag die Prioritäten seiner Partei im Falle eines Sieges bei künftigen Parlamentswahlen vorgestellt. Gleichzeitig kritisierte er die Regierung scharf für ihren Umgang mit der Wirtschaftskrise; persönlich attackierte der Politiker schließlich Premier Kostas Karamanlis, der am Wochenende unter Berufung auf die Europawahlen am 7. Juni das Parlament vorzeitig geschlossen hatte. Diese Schließung führe – so Papandreou – dazu, dass notwendige Untersuchungen gegen Politiker nicht durchgeführt werden können und provoziere den Eindruck, die Regierenden genössen absolute ImmunitätZu den Prioritäten der PASOK gehöre eine seriöse Staatsführung, die, so der Oppositionschef, auf Transparenz, einer verantwortungsvolle Finanzpolitik, einer  wettbewerbsfähigen Wirtschaft, auf moderner und kostenloser Bildung sowie einem funktionierenden Sozialstaat beruhe.

Griechenland / Athen. Zum ersten Mal wurde vor den Europawahlen eine gemeinsame Deklaration von 21 kommunistischen Parteien und Arbeiterparteien unterzeichnet, darunter auch von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Die Generalsekretärin der KKE, Aleka Papariga, betonte am Montag, dass damit die Parteien ihre gemeinsame Position in Bezug auf die europäische Politik deutlich machten. Papariga erklärte außerdem die Schwerpunkte der Deklaration. Diese betreffen u.