Der Zusammenhalt der Regierung SYRIZA-ANEL wurde am Dienstag einer herben Belastungsprobe unterzogen. Auf dem Prüfstand befand sich ein Gesetzentwurf über die „legale Anerkennung der Geschlechtsidentität“.

In Athen wurde am Donnerstag ein Paket von zusätzlichen Spar-, aber auch von Sozialmaßnahmen verabschiedet. Dafür gestimmt haben die 153 Abgeordneten der Regierungsparteien: Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Opposition hat geschlossen mit „Nein“ votiert.

Am 25. Januar 2015 hatte das Linksbündnis SYRIZA erstmals Parlamentswahlen gewonnen, am 27. Januar wurde das Kabinett unter Ministerpräsident Tsipras vereidigt. Die Wahlversprechen waren zum Teil recht radikal. Was ist daraus geworden?

In dieser Woche jährt sich die Regierungszeit des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL) zum zweiten Mal. In einer Mitteilung aus der SYRIZA-Parteizentrale hieß es nicht ohne selbstkritischen Unterton: „Innerhalb von zwei Jahren haben wir viel geschafft, aber nicht so viel, wie wir wollten.“ Ziel sei es nach wie vor, das Land aus der Krise zu führen. Doch die Gesellschaft müsse dabei aufrecht bleiben.

„Harte Verhandlungen“
SYRIZA erinnerte in dem Brief daran, dass das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK regiert wurde. Diese hätten das Land in die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Die Regierung SYRIZA-ANEL hingegen sei die erste, die mit den Gelgebern „hart verhandelt“ habe. In der Mitteilung erinnerte das linke Bündnis an eine einmalige Auszahlung einer 13. Pension, die Niedrigrentner zum Weihnachtsfest erhalten haben. Weiterhin war die Rede von Steuererleichterungen für 95 % der kleinen und mittleren Bauern.
In einem Zeitungsinterview resümierte Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA), dass seine Regierung keine weiteren Sparmaßnahmen durchsetzen werde, die nicht bereits in den mit den Geldgebern unterzeichneten Spar- und Reformprogrammen (Memorandum) vorgesehen seien. Das Regierungsoberhaupt schloss einen vorverlegten Urnengang aus; die Legislaturperiode endet 2019.

Opposition fordert Wahlen
Zum zweijährigen Regierungsjubiläum von SYRIZA und ANEL meldete sich auch die Opposition zu Wort. Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen ND, sprach von einer „allumfassenden Niederlage des Landes“. Die Regierungszeit von SYRIZA und ANEL fasste er mit den Worten „Lügen, Unfähigkeit, Steuern“ zusammen. Mitsotakis rief erneut zu vorverlegten Parlamentswahlen auf. Auch die Vorsitzende der Sozialisten (PASOK), Fofi Gennimata, nutzte das Jubiläum für den Kommentar: „Zwei verlorene Jahre für Griechenland“. Athen habe während dieser Zeit zusätzlich 86 Milliarden Euro Schulden gemacht und einschneidende Maßnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden umgesetzt. Als Lösung schlug sie „nationale Verständigung, Veränderung der eingeschlagenen Politik und gemeinsame Anstrengungen“ vor.
Der Vorsitzende der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis hat per Twitter zwei schwarze Bilder für jedes Regierungsjahr von SYRIZA und ANEL gepostet. Das eine Bild sollte seiner Meinung nach die Errungenschaften dieser Regierungsjahre symbolisieren und das zweite die Jubiläumsfeier.

Turbulente Zeiten
SYRIZA hatte am 25. Januar 2015 zum ersten Mal in Griechenland Parlamentswahlen gewonnen. 36,34 % der Bürger hatten damals für das Bündnis ihre Stimme abgegeben. Damit konnten 149 SYRIZA-Parlamentarier in die griechische Volksvertretung einziehen, was noch nicht für eine absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze reichte. Als Regierungspartner wurden die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ins Boot geholt. Sie stellten damals 13 Abgeordnete. Ihr Vorsitzender, Panos Kammenos, wurde Verteidigungsminister.
Beide Parteien wollten einen  strikten Kurs gegen die Spar- und Reformprogramme einschlagen. Doch die Praxis sah anders aus. Nachdem Tsipras im Sommer ein weiteres Memorandum mit den Geldgebern unterzeichnete, spaltete sich seine Partei; der linke Flügel verließ SYRIZA. Seine Regierungsmacht festigte Tsipras daraufhin mit einem erneuten Urnengang im September 2015. 35,46 % der Bürger stimmten damals abermals für das Linksbündnis. Seither allerdings scheint die Partei  stetig in der Gunst der Wähler einzubüßen – so zumindest bescheinigen es Umfragen.
(Griechenland Zeitung / eh)

Eine Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit 179 (von 300) Stimmen das Parlament passiert. Dafür haben sich die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie die Zentrumsunion ausgesprochen. Mit Nein votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische PASOK und die liberale To Potami.

Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert.