Ende der Zitterpartie im griechischen Parlament Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte über den Gesetzentwurf zur Anerkennung der Geschlechtsidentität im Parlament. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras während der Debatte über den Gesetzentwurf zur Anerkennung der Geschlechtsidentität im Parlament.

Der Zusammenhalt der Regierung SYRIZA-ANEL wurde am Dienstag einer herben Belastungsprobe unterzogen. Auf dem Prüfstand befand sich ein Gesetzentwurf über die „legale Anerkennung der Geschlechtsidentität“.

Dieser passierte nach heftiger Debatte und mehreren Änderungsanträgen schließlich auch in zweiter Lesung die Volksvertretung. Besonders strittig war der Artikel 3. Für diesen votierten schließlich 147 von 285 beteiligten Abgeordneten. Auf Basis dieses Artikels können künftig schon Bürger ab dem 15. Lebensjahr unter gewissen Voraussetzungen selbst bestimmen, welchem Geschlecht sie angehören wollen.
Dieses Thema aufzugreifen, war ein durchaus mutiger Schritt. Denn auch die Rechtspopulisten der ANEL (Unabhängige Griechen), Juniorpartner im Kabinett Tsipras, stimmten gegen Artikel 3; darunter auch der Parteivorsitzende Panos Kammenos, der gleichzeitig Verteidigungsminister ist. Auch einige SYRIZA-Vertreter standen nicht hinter dieser Regelung.
Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten der kommunistischen KKE, der faschistischen Chryssi Avgi und der Zentrumsunion sowie der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Letztere hatte eine eigene Gesetzesnovelle eingebracht.
Was Ministerpräsident Tsipras betrifft: Er kann sich mit diesem Gesetz vielleicht sogar einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Ähnlich wie einst der PASOK-Sozialist Andreas Papandreou mit der gesetzlichen Einführung der Zivilehe und der Entkriminalisierung des Ehebruchs. Mehr dazu in der neuen Ausgabe der Griechenland Zeitung (GZ 598).

(Griechenland Zeitung / jh)

 

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