Niederlage trotz Erfolges: Verhältniswahlrecht erst ab übernächsten Wahlen

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Niederlage trotz Erfolges: Verhältniswahlrecht erst ab übernächsten Wahlen

Eine Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit 179 (von 300) Stimmen das Parlament passiert. Dafür haben sich die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie die Zentrumsunion ausgesprochen. Mit Nein votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische PASOK und die liberale To Potami.

Trotz der recht bequemen Mehrheit werten Beobachter die Abstimmung als eine Niederlage für Regierungschef Alexis Tsipras und sein Linksbündnis SYRIZA. Ursprüngliches Ziel der Regierung ist es gewesen, das neue Wahlgesetz bereits ab dem nächsten Urnengang anzuwenden. Dies wäre jedoch nur mit einer Mehrheit von 200 der 300 Stimmen möglich gewesen. Ausgenommen davon ist das neu eingeführte Stimmrecht für 17-jährige Bürger (bisher 18). 

Nach der Verkündung des Ergebnisses sprach Ministerpräsident Alexis Tsipras (s. Foto; © eurokinissi) von einem endgültigen „Bruch mit der Vergangenheit“. Er kritisierte die PASOK und To Potami für ihre Haltung, durch die sie zu einem „Anhängsel der konservativen Nea Dimokratia“ mutiert seien. ND-Vorsitzender Kyriakos Mitsotakis kündigte seinerseits an, dass er die nun verabschiedete Novelle rückgängig machen werde, sollte er bei den nächsten Parlamentswahlen Regierungsverantwortung übernehmen. Seiner Ansicht nach könne ein einfaches Verhältniswahlrecht in Griechenland nicht umgesetzt werden. Er erinnerte daran, dass „auch bei Vorkriegszeiten“ Regierungen die durch dieses Wahlrecht einen Urnengang gewinnen konnten „eine Lebenszeit von höchsten sechs Monaten hatten“. Außerdem warf er SYRIZA und seinem Koalitionspartner ANEL vor, dass sie mit den Stimmen der faschistischen Chryssi Avgi (Ch. A.) spekuliert hätten, um auf die Mehrheit von 200 Abgeordnetenstimmen zu kommen. Die Parlamentarier der Ch. A. blieben aber der gesamten Abstimmung fern. (GZeh)

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