Ein Gericht in Athen stellte sich am Sonntag in einem richtungweisenden Urteil erstmals vor eine Afrikanerin, die die drohende Genitalverstümmelung als Asylgrund genannt hatte. Das Verwaltungsberufungsgericht stoppte mit dem Urteil 419/2014 vorläufig die drohende Abschiebung der seit zwölf Jahren in Griechenland lebenden Kenianerin und ihrer drei Kinder. Es erkannte sowohl die drohende Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Frau als auch die mögliche Folterung ihrer Kinder in Kenia als gewichtige Gründe an, der Frau einen Schutzstatus gemäß Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen. Erstmals wurde damit die weibliche Genitalverstümmelung in Griechenland als gleichwertiger Asylgrund anerkannt. Nach dem Völkerrecht gilt die geschlechtsspezifische Verfolgung seit 2002 als Anerkennungsgrund im Sinne der Genfer Konvention.

Zwei Beamte der Küstenwache wurden in dieser Woche von einem Marinegericht in Piräus für schuldig befunden, zwei Immigranten im Sommer 2007 gefoltert und misshandelt zu haben. Zu den Vorwürfen gehörten Elektroschocks und Waterboarding, wobei ein Ertränken des Opfers suggeriert wird. Die gegen sie ausgesprochene Haftstrafe beläuft sich auf drei bzw. sechs Jahre. Auch die politischen Rechte wurden ihnen entzogen.

Griechenland / Athen. In dem am Mittwoch von der europäischen Menschenrechtskonvention veröffentlichten Report über das griechische Asylwesen werden die zuständigen Behörden aufgefordert das System sofort zu verbessern. Vor allem der absolute Respekt der Menschenrechte müsse stets garantiert werden. Darunter fielen vor allem die Gewährung des Zugangs zum Asylprozess und ein verbesserter Flüchtlingsschutz, vor allem in Grenzregionen. Kritisiert wurde auch die Lage am Evros-Fluss an der Grenze zur Türkei, wo noch immer Landmienen liegen.

Griechenland / Athen. Den Entschluss seiner Regierung, Migranten zügiger in die Gesellschaft zu integrieren, bekräftigte Premier Jorgos Papandreou (Bildmitte) am heutigen Mittwoch. Anlass dafür war eine Rede auf dem 3. Internationalen Forum für Migration und Entwicklung, das derzeit in Athen stattfindet. Anwesend bei der festlichen Veranstaltung in der Athener Konzerthalle Megaron Moussikis waren u.

Griechenland / Athen. Der Minister zum Schutz des Bürgers, Michalis Chryssochoidis erklärte am Dienstag, dass die Prüfung von Asylanträgen künftig dem Innenministerium übergeben werden soll. Bisher wurde dieses Verfahren von der Polizei abgewickelt. Abgeschafft werden soll gleichzeitig das „Asylkomitee". Die Entlastung der Polizei von dieser Aufgabe, stelle eine „symbolische Geste" dar, die auf einen sensiblen Umgang mit dem Thema Migrationspolitik hinweise.