Bis Ende des Jahres müssen nach Ansicht der internationalen Geldgeber (Troika) noch 5.500 Staatsdiener den Öffentlichen Dienst verlassen. Weiterhin sollen die Gehälter der verbeamteten Arbeitnehmer noch weiter gekürzt werden.

Belgien / Brüssel. Am gestrigen Donnerstag beschlossen die 16 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Brüssel (siehe Foto) einen konkreten Nothilfeplan für Griechenland. Grundlage dieses Planes ist ein unmittelbar zuvor von Deutschland und Frankreich erarbeiteter Vorschlag gewesen, der mit geringfügigen Änderungen von den anderen Euro-Staaten akzeptiert wurde. Griechenland erhält demnach im Falle eines Andauerns der Schuldenkrise bilaterale Finanzhilfen. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, drängte bei den Verhandlungen allerdings darauf, dass die bilateralen Hilfen erst nach Ausschöpfen aller anderen Optionen zum Einsatz kommen dürfen.

Griechenland / Athen. Von dem neuen Sparpaket, das mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank ausgearbeitet wird, sollen vor allem Beamte und Rentner des öffentlichen Dienstes betroffen sein. Das sickerte nach einem Treffen von Premierminister Jorgos Papandreou mit den Führungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände am gestrigen Dienstag durch. Dabei wurde bekannt, dass das 13. und 14.

Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat sich am Dienstag in Frankfurt mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi zu einem Gespräch getroffen. Es ging um das etwa 11,5 Mio. Euro schwere Sparpaket, dass die griechische Regierung der Troika vorgelegt hat. Samaras bekräftigte, dass Griechenland das Reformprogramm strikt auf den Weg bringen und den Reformprozess beschleunigen werde. Seitens der EZB hieß es offiziell, Griechenland habe bereits viel geleistet und befinde sich auf einem guten Weg.

Griechenland / Athen. Als „unannehmbar“ bezeichnete Athens Bürgermeister Nikitas Kaklamanis heute das Memorandum, das die Regierung mit der „Troika“ – bestehend aus Europäischer Zentralbank, internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission – geschlossen hat. Anlass für diese Äußerung war eine Sitzung des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) am heutigen Vormittag. Kaklamanis, der gleichzeitig KEDKE-Präsident ist, verwies darauf, dass die Regierung bereits 515 Millionen Euro gestrichen habe, die für Gebäude und Betriebskosten vorgesehen waren. Thema der KEDKE-Sitzung war die schwierige Wirtschaftslage der Gemeinden.