Bis Ende des Jahres müssen nach Ansicht der internationalen Geldgeber (Troika) noch 5.500 Staatsdiener den Öffentlichen Dienst verlassen. Weiterhin sollen die Gehälter der verbeamteten Arbeitnehmer noch weiter gekürzt werden.
Nach Ansicht der Troika sollen die finanziellen Bezüge der Staatsdiener möglichst jenen in der Privatwirtschaft gleichgestellt werden. Außerdem sollen weitere Einschnitte im System der Sozialversicherung erfolgen.
Derartige Maßnahmen könnten aber die beiden Regierungspartner aus der konservativen ND und der sozialistischen PASOK noch mehr Wählerstimmen kosten. Besondere Bedeutung bekommen solche Überlegungen vor dem Hintergrund, dass sich die Opposition für einen vorverlegten Urnengang einsetzt, den sie, allen Umfragen zufolge, für sich entscheiden dürfte.
Um dem Szenario von vorverlegten Parlamentswahlen so gut es geht aus dem Wege zu gehen, versuchen Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und sein Vizeregierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) immer wieder, der Öffentlichkeit in Griechenland die Botschaft der inneren Geschlossenheit zu vermitteln.
Die beiden treffen sich in letzter Zeit in regelmäßigen Abständen, was zur Folge hat, dass die Medien ausführlich darüber berichten. Das jüngste Treffen der beiden erfolgte am Donnerstagabend im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Megaron Maximou, in Athen. Daran hat sich auch Finanzminister Gikas Chardouvelis beteiligt.
Presseberichten zufolge sollen sich die Regierungspartner darauf geeinigt haben, dass sie das bisherige System der Sozialversicherung nicht antasten werden. Auch der Troika-Forderung, dass per Gesetz die Möglichkeit für Massenentlassungen geschaffen wird, will man nicht nachkommen. Über weitere Vorstellungen der Troika, die die Gleichstellung der Löhne und Gehälter im Privatsektor und im Öffentlichen Dienst sowie Veränderungen im Streikrecht betreffen, soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.
Venizelos gab nach der Begegnung im Megaron Maximou bekannt, dass die Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in den ersten zehn Tagen des Novembers wieder in Athen eintreffen werden. Vom IWF war jedoch zu hören, dass die Troika erst dann in die griechische Hauptstadt reisen werde, wenn die Regierung ein „komplettes Paket ihrer Politik-Vorschläge“ vorzeigen könne. Unser Foto (Eurokinissi) entstand während einer Kundgebung kommunistischer Gewerkschafter Anfang Oktober, die gegen die Ankunft der Troika gerichtet war.
Elisa Hübel
