Die Frage ob sich in Griechenland lebende Immigranten aus Drittländern bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai beteiligen können, bleibt noch immer ungelöst. Nach mehreren Protesten hatte Innenminister Jannis Michelakis eine entsprechende Gesetzesänderung zurückgenommen, nur um sie kurzzeitig später in einem anderen Rahmen dem Parlament wieder vorzulegen. Darüber soll heute in der Volksvertretung debattiert werden. Vor etwa einem Jahr hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, beschlossen, dass der Verfassung nach nur griechische Staatsbürger bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht haben. Das bis heute geltende Gesetz stammt jedoch noch aus der Zeit des früheren Innenministers aus den Reihen der PASOK Jannis Rangousis, demnach können – unter bestimmten Auflagen – auch Immigranten aus Drittländern wählen; EU-Bürger ohnehin.

Die Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) „Ärzte ohne Grenzen“ beendet in dieser Woche medizinische Hilfsprojekte in Auffanglagern für Immigranten in Nordgriechenland. In einem Bericht machen sie auf schlechten Bedingungen, unter denen die Menschen dort leben müssen, aufmerksam. Das von der Krise heimgesuchte Griechenland scheint mit der Situation überfordert.  Die „Ärzte ohne Grenzen“ haben am Dienstag einen Bericht unter dem Titel „Unsichtbares Leiden“ veröffentlicht. Es geht um die Situation von Migranten und Asylsuchenden in Griechenland, die oft monatelang in Auffanglagern oder gar nur in U-Haft-Zellen untergebracht würden.

Griechenland / Athen. Spezialisiertes Reinigungspersonal der Stadt Athen führte am gestrigen Dienstag im Auftrag von Bürgermeister Nikitas Kaklamanis in einer groß angelegten Aktion Säuberungsarbeiten an und in Gebäuden der Athener Innenstadt durch. Betroffen warn Häuser in den Straßen Koumoundourou, Satovriandou, Sofokleous und Sarri. Die Begutachtung der insgesamt sechs Gebäude unter Polizeibegleitung und in Anwesenheit eines Staatsanwalts ergab, dass zwei der Häuser von Immigranten bewohnt wurden. Etwa 100 von ihnen überstellte man der Ausländerpolizei, weil sie keine gültigen Papiere bei sich hatten.

Griechenland / Athen. Donnerstagabend führten rund 200 aus Afghanistan stammende Immigranten eine Protestkundgebung im Zentrum der griechischen Hauptstadt durch. Die Afghanen behaupten, dass ein Polizist während einer Polizeikontrolle eines Afghanen eine Seite des Korans zerrissen haben soll. Auf der Acharnon Straße kam es währen des Protestes zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und Einwohnern, die über eine die Protestkundgebung nicht informiert worden waren. Der Protestmarsch endete am Omonoia Platz.

Griechenland/Athen. Mit Symptomen von Dehydratisierung musste am Freitag einer der insgesamt 227 Immigranten, die sich in Athen noch immer Hungerstreik befinden, in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Bereits in den letzten Tagen musste ein weiterer Immigrant mit Herzkreislaufproblemen medizinisch behandelt werden. Der Hungerstreik wurde bereits vor 25 Tagen von ursprünglich 237 illegalen Einwanderern, die sich schon seit Jahren in Griechenland aufhalten, begonnen. Zehn von ihnen brachen den Streik inzwischen ab.