Wirkliche Sieger gibt es nicht. So in etwa könnte das Fazit der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen lauten, die am Sonntag durchgeführt wurde. Zum Umsturzreferendum, wie es sich die linke Opposition gewünscht hatte, ist es nicht gekommen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) konnte – abgesehen von den wichtigen Brennpunkten Attika und Athen – ganz gut punkten, selbst der einstigen Volkspartei PASOK blieb ein weiterer Abrutsch erspart; noch anders ausgedrückt: Die Sozialisten – die das Land in den letzten 40 Jahren gemeinsam mit der ND entscheidend prägten – schnitten besser ab, als sie es sich erhoffen durften. Ganz sicher aber haben die beiden ehemaligen Volksparteien keinen Grund zum feiern.

Als positiv schätzte Antonis Samaras, Ministerpräsident und Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, den Ausgang der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen am gestrigen Sonntag ein. Mit Blick auf die zweite Wahlrunde sowie die Europawahlen, die parallel dazu stattfinden, sagte er, Griechenland müsse dann unter Beweis stellen, dass es über jene Stabilität verfüge, die diesem Land gebühre. Die Bürger könnten entscheiden, ob das Land mit festen Schritten voranschreite, oder ob es sich nach rückwärts neige. Der Vizeregierungschef und Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, erklärte gegenüber der Presse, dass die griechischen Wähler mit ihrem Votum in der ersten Wahlrunde „Reife und Weisheit“ gezeigt hätten. Seiner Ansicht nach werde dies auch im zweiten Urnengang am kommenden Sonntag so sein.

Die erste Runde der Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland vom Sonntag ging ohne klare Botschaften zu Ende. Die Stimmenthaltung betrug etwa 40 Prozent, in Athen lag sie sogar bei zirka 50 Prozent. Gute Chancen darauf, eines der 13 Ämter der Regionalregierungen zu übernehmen, hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia in neun Fällen; bei drei kann sich die sozialistische PASOK und bei einer das radikale Linksbündnis SYRIZA, die größte Oppositionspartei, Hoffnungen machen.Eine Einschätzung der vorläufigen Endergebnisse lesen Sie im folgenden Kommentar von Dimos Chatzichristou, der am Mittwoch in der Griechenland Zeitung erscheinen wird.Eine verwirrende WahlDie erste Runde der Kommunalwahlen vom Sonntag wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert.

Die Griechen werden gleich zweimal hintereinander an die Wahlurnen gerufen: Am kommenden Sonntag und eine Woche danach – bei den allfällig notwendigen  Stichwahlen – wird über die Bürgermeister sowie die Regionalgouverneure des Landes entschieden. Gleichzeitig werden am 25. Mai auch noch die Europawahlen abgehalten. Auch wenn es zum einen um Kommunalpolitik geht und zum anderen um das zukünftige Kräfteverhältnis im Straßburger Parlament, so drückt doch die Krise in Griechenland der politischen Auseinandersetzung kurz vor dem zweifachen Urnengang ihren Stempel auf. Vor allem die Europawahlen dienen den Parteien als Testlauf: Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK stellt die Wähler vor das Dilemma „Wir oder Instabilität“.

Die Frage ob sich in Griechenland lebende Immigranten aus Drittländern bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai beteiligen können, bleibt noch immer ungelöst. Nach mehreren Protesten hatte Innenminister Jannis Michelakis eine entsprechende Gesetzesänderung zurückgenommen, nur um sie kurzzeitig später in einem anderen Rahmen dem Parlament wieder vorzulegen. Darüber soll heute in der Volksvertretung debattiert werden. Vor etwa einem Jahr hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, beschlossen, dass der Verfassung nach nur griechische Staatsbürger bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht haben. Das bis heute geltende Gesetz stammt jedoch noch aus der Zeit des früheren Innenministers aus den Reihen der PASOK Jannis Rangousis, demnach können – unter bestimmten Auflagen – auch Immigranten aus Drittländern wählen; EU-Bürger ohnehin.