Am gestrigen Sonntag haben landesweit die Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden, die auch im Ausland stark beachtet wurden. Negativ ins Auge fällt vor allem die große Stimmabhaltung. Von den insgesamt 9.461.856 Wahlberechtigten gingen lediglich 60,98 % an die Urnen.

Griechenland / Athen. Zum neuen Sekretär der größten Oppositionspartei Griechenlands, Nea Dimokratia (ND), soll am heutigen Freitag Andreas Lykourentzos gewählt werden. Er ist der einzige Kandidat für dieses Amt, nachdem Konstantinos Markopoulos kurzfristig seine Kandidatur niedergelegt hatte. Diese Entwicklung hat zu Innenpolitischen Diskussionen in den Reihen der Nea Dimokratia geführt. In das Amt des Vizepräsidenten der ND berief der Parteivorsitzender Antonis Samaras bereits am Donnerstag Dimitris Avramopoulos und Stavros Dimas.

Griechenland / Athen. Die Regierung Premierminister Jorgos Papandreou sei verantwortlich dafür, dass das Land in die Arme des Internationalen Währungsfonds getrieben worden sei. Das kritisierte am gestrigen Mittwoch die Oppositionspartei Nea Dimokratia. „Die Erfahrungen aller Länder, die den Weg zum IWF gehen mussten, zeigen negative  Nachwirkungen“, sagte der ND-Pressesprecher der ND Panos Panagiotopoulos. Er beschuldigte den Premier, dass er den Anstieg der Zinsen für die Kreditaufnahme auf den internationalen Märkten selbst hervorrufe, indem er von Land zu Land gehe und Griechenland als ein armes Land darstelle.

Die Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen forderte heute die Bildungssprecherin der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Eliza Vozemberg. Ihrer Ansicht nach sei für diesen Gesetzentwurf eine gründliche Vorarbeit geleistet worden. Außerdem seien entsprechende Verhandlungen mit den involvierten Institutionen notwendig. Sie stellte fest: „Erpressungen haben im Bildungswesen keine Platz“. Die Regierung rief sie dazu auf, keine provisorischen Vorschläge zu unterbreiten.

Griechenland/ Athen. Die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Aufnahme von Krediten sei kein Überbleibsel aus der Amtszeit der ND. Aus einer Schulden- und Defizitkrise, die Regierungschef Jorgos Papandreou von der konservativen Nea Dimokratia übernommen habe, habe er eine Kreditaufnahmekrise gemacht. Das sagte ND-Sprecher Panos Panagiotopoulos am Dienstag. Seiner Ansicht nach verdeutliche die Abhängigkeit von der Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) das komplette Versagen des Premierministers bei den Bemühungen um Kreditaufnahme.