Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.

Die Verhandlungen der Regierung mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gehen trotz einiger anderslautender Medienberichte weiter. Es stehen noch die Umstrukturierung der griechischen Rüstungsindustrie, die Arbeitsreserve im Staatsdienst und die Immobiliensteuer auf dem Programm. Im Moment hat es den Anschein, dass es eine Einigung für die staatlichen Rüstungsbetriebe geben könne. Diese sollen offenbar nicht geschlossen, sondern nur umstrukturiert werden. Angesichts der geplanten Versteigerung von Immobilien für den Fall, dass Schuldner ihre Kredite nicht bedienen können, ist noch keine Einigung mit der griechischen Regierung in Sicht.

Griechenland / Athen / Brüssel. Griechenlands Premierminister Kostas Karamanlis nimmt seit Donnerstag in Brüssel am zweitägigen EU-Gipfel teil. Im Anschluss an ein Treffen der Führer der europäischen Volksparteien (EPP) betonte Karamanlis, angesichts der aktuell schwierigen internationalen Wirtschaftssituation sei ein „mehr an Europa“ wünschenswert. Wörtlich sagte er, „sicher ist jedoch, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, in der Annahme, dass sich alle solidarisch verhalten, um den gemeinsamen sozialen Besitzstand zu bewahren“. Der Premier wird in Brüssel von Griechenlands Außenministerin Dora Bakojanni und dem stellvertretenden Finanzminister Griechenlands, Jannis Valinakis, begleitet.

Griechenland / Athen. Die von der Regierung ins Auge gefassten Zusammenlegungen von Krankenhäusern sollen Ende Juni bis Anfang Juli beginnen. Das kündigte Gesundheitsminister Andreas Loverdos gegenüber dem Radiosender Vima 99,5 am heutigen Mittwoch an. Ziel sei es, im Jahr 2011 1,4 Mrd. Euro einzusparen.

Der Minister für Transport- und Telekommunikation, Evripides Stylianidis, unterrichtete am gestrigen Montag Premier Kostas Karamanlis über die aktuellen Pläne seines Ministeriums. „Das strategische Hauptziel für Griechenland ist es, in der sich ausweitenden Region ein wichtiges internationales Transit-, Handels- und Kommunikationszentrum zu werden",  kommentierte Stylianidis nach dem Treffen. Außerdem werde die Durchsetzung von Reformen zur Anpassung der öffentlichen Unternehmen an die neuen europäischen und internationalen Standards angestrebt. Hinsichtlich des zur Privatisierung anstehenden nationalen Flugunternehmens Olympic Airlines (OA) stellte Stylianidis fest, dass bis Ende der Woche verbindliche Angebote zu erwarten seien. Was die ebenfalls verlustreiche Griechische Eisenbahn (OSE) betrifft, so seien systematische Bemühungen im Gange, um eine Vergleichbarkeit der griechischen Züge mit den Standards in Europa zu erreichen.