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Schleppende aber permanente Fortschritte in Griechenland

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Die Verhandlungen der Regierung mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gehen trotz einiger anderslautender Medienberichte weiter. Es stehen noch die Umstrukturierung der griechischen Rüstungsindustrie, die Arbeitsreserve im Staatsdienst und die Immobiliensteuer auf dem Programm. Im Moment hat es den Anschein, dass es eine Einigung für die staatlichen Rüstungsbetriebe geben könne. Diese sollen offenbar nicht geschlossen, sondern nur umstrukturiert werden. Angesichts der geplanten Versteigerung von Immobilien für den Fall, dass Schuldner ihre Kredite nicht bedienen können, ist noch keine Einigung mit der griechischen Regierung in Sicht.
Was die Immobiliensteuer angeht, so erklärte Finanzminister Stournaras, dass man einer Einigung mit der Troika nahe stünde. Auch die Parlamentarier der Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) würden letztendlich dafür stimmen. Chrysanthos Lazaridis, enger Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Samaras, sagte, dass 75 % der Bürger im kommenden Jahr weniger Immobiliensteuern zahlen würden als im laufenden Jahr. 20 % müssten in etwa die gleichen Steuern entrichten und lediglich 5 % würden 2014 mehr als bisher zur Kasse gebeten.
Athen erwartet seitens der internationalen Geldgeber zunächst eine ausstehende Kreditrate in Höhe von einer Milliarde Euro. Die nächste Rate in Höhe von 4,9 Milliarden Euro steht erst für das kommende Jahr an. Besprochen werden muss bis dahin die Haushaltslücke und der mittelfristige Rahmen für die mit Griechenland vereinbarten Anpassungen in den Jahren 2014 bis 2017. Ungeachtet heftig ist weiterhin die Kritik der Oppositionsparteien an den Verhandlungen der Regierung mit der Troika. Die größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), erklärte in einer Mitteilung, dass es überhaupt keine Verhandlungen zwischen der Troika und der Regierung gebe.

(Griechenland Zeitung / eh)
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