Am Mittwochvormittag hat in Athen die Parlamentsdebatte über den zweiten Teil des mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformprogramms begonnen. Bis Mitternacht soll darüber abgestimmt worden sein. Es geht u. a. um Neuregelungen bei der Versteigerung von Immobilien überschuldeter Kreditnehmer – inbegriffen der Erstwohnsitz – sowie um Richtlinien für die Sicherheit von Bankeinlagen.

Trotz der einschneidenden Vereinbarungen für ein drittes Spar- und Reformprogramm (Memorandum) zwischen Athen und den europäischen Partnern verliert die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) nicht in der Wählergunst.

„Die Regierung kann nicht ohne die Partei, die sie unterstützt, funktionieren.“ Das erklärte Thanassis Petrakos, ein Vertreter der sogenannten „Linken Plattform“ innerhalb der Regierungspartei des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein hartes Reform- und Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben außer Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL auch die Mehrheit der Opposition: ND, Potami und PASOK. Drei Regierungsmitglieder haben mit „Nein“ votiert. Ihre Posten werden vermutlich noch heute neu besetzt.

Bis Mittwoch um Mitternacht will die griechische Regierung das von den internationalen Geldgebern geforderte Spar- und Reformpaket durch das Parlament bringen. Es wird voraussichtlich mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden, weil auch drei der Oppositionsparteien dafür stimmen wollen. Widerstand hingegen gibt es vor allem in den eigenen Reihen der Regierungspartei SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras.