Parlamentsdebatte zum neuen Spar- und Reformprogramm: Teil II Tagesthema

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Parlamentsdebatte zum neuen Spar- und Reformprogramm: Teil II

Am Mittwochvormittag hat in Athen die Parlamentsdebatte über den zweiten Teil des mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformprogramms begonnen. Bis Mitternacht soll darüber abgestimmt worden sein. Es geht u. a. um Neuregelungen bei der Versteigerung von Immobilien überschuldeter Kreditnehmer – inbegriffen der Erstwohnsitz – sowie um Richtlinien für die Sicherheit von Bankeinlagen.

Ministerpräsident Tsipras hat am Dienstag versucht, seine innerparteiliche Opposition („Linke Plattform“) auf Linie zu bringen. Er rief die betroffenen Genossen dazu auf, Alternativen zu unterbreiten, anstatt eine unrealistische politische Linie zu vertreten. Es gehe im Moment nicht darum, „heroische Reden“ zu halten. Der Premier sprach von einem „schwierigen Kompromiss“, wodurch Griechenland am Leben erhalten werde. Niemand, so sagte er, solle sich hinter seiner Unterschrift, die er am 12. Juli in Brüssel gegeben habe, verstecken.

Bei der Verabschiedung des ersten Teils der mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen am Mittwoch voriger Woche hatten 32 Parlamentarier seiner Partei der Radikalen Linken (SYRIZA) mit „Nein“ votiert, sechs haben sich der Stimme enthalten und eine Parlamentarierin war abwesend.

Vor diesem Hintergrund hat Tsipras nun die vier Richtlinien bzw. Ziele seiner Regierung noch einmal erläutert. Dazu zählen die Bekämpfung der Korruption und der Vetternwirtschaft sowie die Durchführung großer Reformen einschließlich erforderlicher Veränderungen im politischen System. Weiterhin möchte der Regierungschef und SYRIZA-Vorsitzende gezielt Maßnahmen für die Unterstützung schwächerer gesellschaftlicher Gruppen umsetzen und für Investitionen werben. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt die früheren Minister Panajotis Lafazanis (Produktiver Wiederaufbau) und Janis Varoufakis (Finanzen) am Dienstag im Parlament. Auch an ihre Adresse war der Appell von Tsipras gerichtet, Alternativen zu unterbreiten und eine realistische Politik zu verfolgen, die Griechenland eine Zukunft bietet.

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