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Das griechische Parlament hat in der Nacht von Sonntag auf Montag den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Dafür haben 155 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien, der konservativen ND und der sozialistischen PASOK, gestimmt.

Allem Anschein nach werden die Inspektoren der internationalen Geldgeber (Troika) noch in dieser Woche in Athen eintreffen. Von griechischer Seite wurden neue Sparmaßnahmen in Höhe von 980 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Es geht um die Erhöhung des Rentenalters sowie der Mehrwertsteuer in manchen Bereichen, u. a. im Hotelgewerbe.

Gerüchte über eine Bestechungsaffäre verdüstern derzeit das politische Klima in Griechenland. Die Parlamentarierin der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Stavroula Xoulidou hatte erklärt, dass ein arbeitsloser Mann aus dem nordwestgriechischen Epirus angeblich versucht habe, sie zu bestechen.

Die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) will geschlossen gegen die Wahl einen neuen Staatspräsidenten im Februar votieren, um auf diese Weise vorverlegte Parlamentswahlen zu provozieren. Das wurde am Wochenende während des zweiten Kongresses der Partei im Stadion des Friedens und der Freundschaft in der Nähe von Piräus beschlossen.

Der Vorsitzende der griechischen Partei der Radikalen Linken (SYRIZA) Alexis Tsipras hat am Wochenende eine Reise in den Süden Europas durchgeführt. In Italien und Spanien skandierte er für eine „Veränderung in Europa“.