Der frühere sozialistische Ministerpräsident Griechenlands Jorgos Papandreou hat am Donnerstag die Gründung einer eigenen Partei angekündigt.
Zu welchem Zeitpunkt dies geschehen soll, hat er noch nicht bekannt gegeben. Allem Anschein nach will er die bevorstehenden politischen Entwicklungen in seinem Land abwarten; möglicherweise stehen Ende Januar, Anfang Februar vorverlegte Parlamentswahlen auf dem Programm.
Mit dem Schritt der Parteigründung verabschiedet sich der Sozialist auch von der PASOK, die sein Vater Andreas Papandreou im Jahr 1974 gegründet hatte.
In seiner Rede, die er anlässlich der Eröffnung einer historischen Ausstellung der Stiftung Andreas Papandreou im westmakedonischen Kozani (Nordgriechenland) hielt, kritisierte er sowohl die heutige Zweiparteienregierung aus Nea Dimokratia und PASOK als auch die große Opposition SYRIZA. Allen zusammen warf er mangelnde Konsensbereitschaft vor.
Diese Parteien würden lediglich um die Wette laufen, „wer als erste das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) zerreißen wird“. In seiner Rede ging er auch auf seine eigene Amtszeit zwischen Oktober 2009 und November 2011 ein. Während dieser Zeit war die derzeit noch immer anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise offiziell in Griechenland ausgebrochen. Papandreou selbst räumte ein, damals Fehler begangen zu haben. Verantwortung trage aber auch sein Vorgänger Kostas Karamanlis, der die Wahrheit über die wirtschaftliche Lage des Landes verborgen und ein Glaubwürdigkeitsproblem für Griechenland verursacht habe.
Nun ruft der sozialistische Politiker die Regierung dazu auf, dass sich das derzeitige Parlament auf eine neue Regierung einigen solle, um dadurch vorverlegte Parlamentswahlen zu vermeiden. Ein solches Kabinett müsse über einen klaren Planungsrahmen für „echte Reformen“ verfügen. Gleichzeitig müssten auch klar die Verbindlichkeiten des Landes gegenüber den internationalen Geldgebern umrissen werden. Durch eine „nationale Verständigung“ müsse seiner Ansicht nach versucht werden, dem Memorandum ein Ende zu setzen. Zudem habe eine solche Regierung die Aufgabe, entscheidende Verfassungsreformen umzusetzen. Über institutionelle Einschnitte müsse das Volk – so Papandreou – per Referendum befinden.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
