In den kommenden zwei Jahren muss Griechenland 11,5 Mrd. Euro durch Einsparungen zusammenkratzen. Bis zum Jahresende müssen weitere 3 Mrd. Euro aufgebracht werden. Um mögliche Quellen zu orten, treffen sich am Mittwoch die drei Parteichefs, die die Regierung tragen.

Die griechische Regierung ist auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Am Mittwoch treffen sich die drei Parteichefs Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, deren Parteien die derzeitige Regierung tragen. Vorher wird ihnen Finanzminister Jannis Stournaras Maßnahmen unterbreiten, die zur Beschneidung von insgesamt 11,5 Mrd. Euro führen sollen. Konkret davon betroffen sind die Jahre 2013 und 2014, außerdem ist eine Verlängerung dieser Maßnahmen um zwei Jahre vorgesehen.

Seine erste Auslandsreise in seiner Funktion als Ministerpräsident Griechenlands, plant Antonis Samaras ab Ende August. Auf dem Besuchsplan stehen Berlin, Paris und Madrid. In diesen europäischen Hauptstädten wird er sich mit dem Regierungschef des jeweiligen Landes treffen. Samaras wird in den Konsultationen voraussichtlich die Neuverhandlung einiger Maßnahmen, die im Spar- und Reformprogramm beinhaltet sind, sowie um eine längere Umsetzungsfrist – genannt werden zwei Jahre – ansprechen. Wegen einer Augenoperation ist die Reisefähigkeit des Premiers noch eingeschränkt.

Griechenland habe hinsichtlich der notwendigen Reformen schon viel erreicht, schrieb der deutsche Ökonom Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in einem Kommentar in der Financial Times Deutschland. Insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit habe Griechenland ein hohes Maß an Anpassung an die Vorgaben der EU erlangt. So haben sich v. a. die Lohnstückkosten – wichtiger Indikator für Inflationsentwicklung und Wettbewerbfähigkeit eines Landes – in Griechenland gut an die Ziele an der Europäischen Zentralbank (EZB) angeglichen.

Griechenland wird das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) wieder auf den richtigen Weg bringen. Das versicherte der Finanzminister Griechenlands Jannis Stournaras seinen Europäischen Amtskollegen im Rahmen des Treffens der Eurogruppe in Brüssel in der Nacht von Montag auf Dienstag. Er erklärte aber das Anliegen Griechenlands, die Frist zur Umsetzung des Memorandums um zwei Jahre zu verlängern, nicht offiziell. Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker stellte dazu fest, dass es zu Gesprächen über diese Problematik spätestens bis September kommen werde. Zudem teilte er mit, dass die europäischen Finanzminister die Schlussfolgerungen der Troika-Chefunterhändler für Griechenland nach ihrem Athen-Besuch geprüft hätten.