Griechenlands Regierung auf der Suche nach 11,5 Mrd. Euro ^Tagesthema

Griechenland kommt bei der Suche von 11,5 Mrd. Euro für den Zeitraum zwischen 2013 und 2014 offenbar nur im Schneckentempo voran. Bisher konnte lediglich eine Summe von 5,58 Mrd. Euro geortet werden. Die größte Last dabei müssen die Ministerien tragen. Regierungskreisen zufolge könnte das Arbeitsministerium 3,5 bis 4 Mrd. Euro einsparen. Das Ministerium für Verwaltungsreformen könnte mit einer Zusammenstreichung in Höhe von 2,1 Mrd. Euro beitragen. Allerdings: Die Realität sieht anders aus: Verschiedene Minister tun sich beim Haushalten ihrer Ressorts schwer. Aus diesem Grund befürchtet das Finanzministerium, dass es zu weiteren Gehalts- und Rentenkürzungen kommen könnte, um den Vorgaben der Troika-Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sowie dem mit den internationalen Geldgebern unterzeichneten Spar- und Reformpaket (Memorandum) gerecht zu werden. Die Regierung will nun die zeitliche Ausdehnung dieser Sparvorlagen um zwei weitere Jahre aushandeln. Der griechische Vorschlag beinhaltet Einsparungen von 7,5 Mrd. Euro für den Zeitraum 2013 und 2014 sowie weitere 4 Mrd. Euro für die beiden folgenden Jahre. Um darüber zu beraten, treffen sich am morgigen Mittwoch Antonis Samaras, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, die als Parteichefs der Nea Dimokratia (ND), der PASOK und der Demokratischen Linken (DIMAR) die Regierung tragen. 
Die drei Politiker wollen am Mittwoch auch über zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3 Mrd. Euro bis zum Jahresende, wie es im Sparprogramm vorgesehen ist, Rücksprache halten.
Im Gespräch ist auch das Beschneiden von 89 unterschiedlichen Sozialleistungen. Dadurch könnten, ersten Berechnungen zufolge, Einsparungen von 2 Mrd. Euro erwirtschaftet werden. Diese Maßnahmen könnten Pensionsbezieher der landwirtschaftlichen Versicherungskasse (OGA), die keine Versicherungsbeiträge eingezahlt haben, bis hin zu Gutscheinen für Buchkäufe und kulturelle Unterhaltung der Arbeiterwohlfahrt wie auch Sonderzuschüsse des Arbeitsamtes (OAED) betreffen. In Betracht gezogen wird zudem eine Obergrenze für Renten. Diese soll voraussichtlich auf 2.400 Euro festgelegt werden. Dadurch verspricht man sich weitere Einsparungen von 1 Mrd. Euro. Zur Kasse gebeten werden könnten auch die Pensionäre des staatlichen Stromerzeugers DEI, der Nationalbank, der Ioniki Bank, Universitätslehrer, hochrangige Militärs und Richter. Den Gürtel enger schnallen müssen vielleicht auch einige Staatsangestellte mit einem Monatslohn von mehr als 2.200 Euro, hier sind weitere finanzielle Beschneidungen im Gespräch. Vorschläge für die Einsparung von 6 Mrd. Euro will auch das Zentrum für Planung und Wirtschaftsforschung unterbreiten. Es will insgesamt 150 Maßnahmen vorschlagen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi. Die Aufnahme zeigt Ministerpräsident Antonis Samaras, r., mit seinem Finanzminister Jannis Stournaras)