Unter Vorsitz von Premierminister Jorgos Papandreou tagt heute der Ministerrat in Athen (siehe Archivfoto). Hauptgesprächsthema ist die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Beobachter gehen davon aus, dass Papandreou von seinen Ministern eine spürbare Beschleunigung der Durchsetzungen dieses Programms fordern wird.  Gleich im Anschluss an diese Sitzung wird er gegen 19.00 Uhr per Konferenzschaltung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy telefonisch verbunden sein.

Unter dem Titel: „Aufschwung jetzt – eine Herakles-Aufgabe für Griechenland“ findet am morgigen Mittwoch im Athener Hotel „Athenaeum InterContinental“ eine Podiumsdiskussion statt. Organisiert wird die Veranstaltung von den bilateralen Handelskammern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Finnlands. Anlass ist die Anwesenheit der „Taks force“ unter Leitung von Horst Reichenbach in Athen. Auf dem Podium sitzen außer ihm auch der deutsche Europaparlamentarier Jorgos Chatzimarkakis, der Berater des griechischen Ministerpräsidenten für Europäische Fragen, Jorgos Glynos, und Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank.

Am heutigen Montagnachmittag tagt der Ministerrat der Regierungspartei PASOK. Hauptgesprächsthema sind die neuen Maßnahmen, die der Premierminister und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou am Wochenende während der Internationalen Thessaloniki Messe (DETH) angekündigt hat. Dazu zählen vor allem neue Sonder-Immobiliensteuern zwischen 50 Cent und 10 Euro pro Quadratmeter. Diese sollen für die kommenden zwei Jahre zur Anwendung kommen. Eingetrieben werden diese Steuern über die Stromrechnungen.

Die griechische Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer tiefen Rezession: Im zweiten Quartal 2011 sank das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent; ursprünglich war man von einem Minus von 6,9 Prozent ausgegangen. Zurückzuführen ist der Rückgang der Wirtschaftsleistung auf die sinkenden Importe sowie die geschwächte Kaufkraft der Verbraucher – eine Folge der Sparmaßnahmen der Regierung.

Keine Debatte um Euro-Zonen Austritt Die Frage eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone stellt sich nicht. Das wiederholte am Donnerstag ein Sprecher der Europäischen Kommission.  Er reagierte damit auf Äußerungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Dieser hatte im Rahmen der Erstdebatte um den Gesetzentwurf über den erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag festgestellt.  „In Athen ist die Lage ernst", so Schäuble, „die gemeinsame Währung muss jetzt verteidigt und gestärkt werden!