Griechenland Zeitung - Nachrichten / Kultur / Redaktion

Griechenland / Athen. Bestätigt wurden gestern vom Parlament 43 der insgesamt 46 Vorschläge der von der Regierung eingereichten Verfassungsänderung. Von den 29 Anträgen der PASOK wurden sechs angenommen. Angenommen wurden außerdem weitere vier Vorschläge, die von Vertretern anderer Parteien eingereicht worden waren. Zu den angenommenen Änderungsvorschlägen gehören auch der Artikel 16, der die Hochschulbildung betrifft, sowie der Artikel 24, der den Schutz der Wälder regelt.

Griechenland / Athen. Jegliche politische Verantwortung im Rentenkassenskandal weist die Regierung zurück. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis sprach nach einer Sitzung des Rates der EU-Finanzminister in Brüssel von einem „schwachen institutionellen Rahmen", „ahnungslosen Rentenkassenverwaltungen", „gierigen Börsenunternehmen" und einer möglichen „kriminellen Verantwortlichkeiten". Medienberichten soll die Regierung nun die Entlassung der Direktoren von insgesamt 15 Rentenkassen ins Auge gefasst haben. Seitens der großen Oppositionspartei PASOK war sowohl Arbeitsminister Savvas Tsitouridis als auch dem Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium Petros Doukas „politische Verantwortung" zugewiesen worden.

Griechenland / Athen. Einen Vorsprung von 2,6 % für die Regierungspartei Nea Dimokratia verzeichnet die neuste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB. In der vorigen MRB-Umfrage, die vor dem so genannten Rentenkassen-Skandal durchgeführt worden war, lag der Vorsprung der ND noch bei 3,2 %. In der heute veröffentlichten Umfrage wird die ND von 36,1 % der Befragten bevorzugt. Für die PASOK stimmen 33,5 %.

Griechenland / Athen. Härtere Strafen sieht die neue Straßenverkehrsordnung vor, die am 3. Juni in Kraft tritt. Sechs Vergehen werden besonders streng geahndet. Das Fahren unter Alkoholeinfluss kostet fünf bis neun Punkte.