Griechenland / Athen. Der griechische Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos (siehe Foto), stellte am Montag den Entwurf des neuen Rentengesetzes der Öffentlichkeit vor. Darin ist unter anderem eine gesetzliche Mindestrente von 360 Euro für jedermann vorgesehen. Die darüber hinaus erworbenen Rentenansprüche richten sich zukünftig nach dem durchschnittlichen Einkommen über das gesamte Arbeitsleben hinweg und nicht mehr nur nach den Einkommen der letzten fünf Jahre. Das Renteneintrittsalter für Frauen wird mit 65 Jahren dem der Männer angepasst.

Heute Mittag kurz nach 12 Uhr tagte der Rat der Führer der Parlamentsparteien unter Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias. Thema dieses Treffens, an dem sich auch Finanzminister Jorgos Papakonstantinou beteiligte, war die Regierungspolitik angesichts der Finanzlage. Anwesend waren von den Parteiführern der Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (ND) Antonis Samaras und der Vorsitzende der Orthodoxen Volkssammlung Jorgos Karatzaferis. Nicht erschienen waren die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE) Aleka Papariga und der Franktionsvorsitzende des linken Wahlbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras. Letzterer hatte schriftlich an Papoulias mitgeteilt, dass seine Partei „nicht die Verantwortung“ für eine „unumkehrbare Zerstörung“ übernehmen könne.

Griechenland / Athen. Das griechische Parlament hat am gestrigen Donnerstagabend dem Sparprogramm der Regierung mit 172 zu 121 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Dagegen votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die Kommunistische Partei (KKE) sowie das Linksbündnis (SYRIZA). Das umstrittene Sparpaket ist die Voraussetzung, dass die sozialistische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou Kredite der Euroländer sowie des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 110 Milliarden Euro erhält. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der regierenden PASOK und der rechtspopulistischen Orthodoxen Volkssammlung (LAOS).

Griechenland / Athen. Ablehnend gegenüber dem neuen Verwaltungsprogramm „Kallikratis“ zeigte sich am gestrigen Montag der Bürgermeister der Stadt Athen Nikitas Kalamanis, der gleichzeitig Vorsitzender des Verbandes der Städte und Gemeinde (KEDKE) ist. Während einer außerordentlichen Versammlung des KEDKE betonte Kaklamanis, dass kein Angestellter der Gemeinden entlassen werden wird. Ferner stellte er fest, dass dieses von der Regierung vorgestellte Programm viele Probleme aufweise. So lange diese Probleme nicht beseitigt seien, werde er dieser Reform nicht zustimmen.

Um an Kredite in Höhe von mindestens 120 Mrd. Euro heranzukommen, muss sich Griechenland nun ein Sparkorsett überziehen, mit dem die Staatsfinanzen einer Schlankheitskur unterzogen werden. Kurz: Die Griechen schnallen den Gürtel enger. Die sozialistische PASOK-Regierung von Giorgos Papandreou hatte bei den wochenlangen Verhandlungen mit den Vertretern der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) wenig Spielraum. „Zusammenbruch oder Überleben", „Konsolidierung oder Ausweglosigkeit" lauteten die Dilemmas.