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Griechenland: Diskussion über die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Ministern

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Griechenland / Athen. Eine schnellstmögliche Einberufung des parlamentarischen Ausschusses für Institutionen und Transparenz soll Änderungen am Gesetz über die „Verantwortung von Ministern“ vorbereiten. Auf Anregung von Premier Kostas Karamanlis wurde ein entsprechendes Schreiben des Innen- und des Justizministers an den Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas übergeben. Innenminister Prokopis Pavlopoulos und Justizminister Nikolaos Dendias sprachen im Schreiben von der Chance, in der Diskussion mit den anderen Parlamentsparteien zu einer praktikablen Lösung zu finden. Sioufas teilte mit, dass er das Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses und an dessen Mitglieder weitergegeben habe.
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Griechenland: PASOK fordert vorverlegte Parlamentswahlen

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Griechenland / Athen. Mit dem Sieg bei der Wahl des Europaparlaments am vergangenen Sonntag habe die Hauptoppositionspartei PASOK ihr erstes Ziel erreicht. Das erklärte der Parteivorsitzende Jorgos Papandreou am Donnerstag bei einem Ratstreffen seiner Partei. Der Wahlerfolg sei, so Papandreou weiter, das „Fundament für eine unabhängige Mehrheit bei den kommenden nationalen Parlamentswahlen“. Die PASOK werde sich den Bedürfnissen der Bürger zuwenden; die aktuelle Regierungspartei Nea Dimokratia hingegen sei nach Ansichten des PASOK-Vorsitzenden „in einem Strudel eigener Probleme“ gefangen.
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Innenminister Pavlopoulos empfängt niederländische Staatssekretärin zu Gespräch über Einwanderungsfragen

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Griechenland / Athen. "Wir konzentrieren uns auf unsere gemeinsamen Anstrengungen, die Fähigkeit der Europäischen Union zum Schutz ihrer Außengrenzen zu stärken. Dies ist notwendig verbunden mit einem Ausbau der Kapazitäten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) sowie des Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL)". Dies sagte Innenminister Prokopis Pavlopoulos im Rahmen eines Gesprächs mit der niederländischen Staatssekretärin für Justiz Nebahat Albayrak zur Einwanderungsthematik. Das Treffen fand am gestrigen Dienstag in Athen statt und sollte dazu beitragen, das EU-Ziel einer schnelleren Umsetzung des Vertrages über Einwanderung und Asyl zu verwirklichen.
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