Über die Umsetzung einer deutsch-griechischen Zusammenarbeit bei der Umstrukturierung der griechischen Kommunen haben am Mittwoch in Athen Hans-Joachim Fuchtel (Foto: l.), Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, und der griechische Innenminister Evripidis Stylianidis (r.) gesprochen. V. a.
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Die anhaltenden Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ kritisiert. „Wir sind im Augenblick in einer sehr entscheidenden Phase der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise“, sagte sie. „Deshalb glaube ich schon, wir sollten alle unsere Worte wägen. Wir haben füreinander in Europa Verantwortung.“ Die Aussage wurde vor allem als Warnung gegenüber CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verstanden.
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Zu einem offiziellen Besuch hält sich seit Mittwoch der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE), Jannis Panagopoulos, in Deutschland auf. In Berlin hat er sich am Donnerstag u. a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Griechische Medien zitierten Merkel mit den Worten: „Wir sind unterschiedlicher Meinung.
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Der Vorsitzende des Griechischen Gewerkschaftsbundes (GSEE), Jannis Panagopoulos, reist am heutigen Mittwoch nach Berlin, wo er auf eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sprechen wird. Am Donnerstag wird sich Panagopoulos sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier treffen.
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Der Deutsche Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung votierten 496 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 90 Abgeordnete votierten mit Nein und 5 enthielten sich der Abstimmung. CDU/CSU und FDP erreichten mit 304 Ja-Stimmen zwar eine eigene Mehrheit, die symbolische Kanzlermehrheit, für die 311 Stimmen nötig gewesen wären, blieb jedoch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung für weitere Hilfen geworben und vor „schnellen und einfachen Lösungen“ gewarnt.
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