Das griechische Parlament will untersuchen, wie das Land in die Spar- und Reformauflagen (Memoranden) mit den internationalen Geldgebern gerutscht ist. Für die Einberufung einer entsprechenden Untersuchungskommission haben 156 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL votiert. Mit „Nein“ stimmten die Oppositionsparteien Nea Dimokratia (Konservative), PASOK (Sozialisten) und Chryssi Avgi (Neofaschisten).

Am kommenden Montag werden die beiden Regierungsparteien SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) und ANEL (Unabhängige Griechen) im Parlament einen Vorschlag zur Einberufung einer Untersuchungskommission einbringen.

Einen Monat nach der linken Regierungsübernahme beginnen nun erste Proteste in der Öffentlichkeit. Am Donnerstag haben anarchistische und andere linksextreme Gruppierungen im Zentrum Athens gegen die Verlängerung des „Kreditvertrages“, wie das Spar- und Reformprogramm (Memorandum) jetzt genannt wird, demonstriert.

Griechenlands Finanzminister Janis Varoufakis hat am Donnerstag und Freitag in zwei Fernsehinterviews versucht, viele offene Fragen zu beantworten. Er vertrat sehr selbstbewusst die Auffassung, dass das Spar- und Reformpaket (Memorandum) tatsächlich abgeschafft worden sei und dass es zu keinem dritten Memorandum kommen werde.

Die Parlamentsfraktion des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), das nach den Wahlen am 25. Januar in Griechenland die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hat am Mittwoch eine Vereinbarung mit der Eurogruppe abgesegnet. Vorangegangen war eine 12-stündige Sitzung, bei der 140 der 149 Volksvertreter das Wort ergriffen haben. Scharfe Kritik kam vom Minister für Produktiven Wiederaufbau Panagiotis Lafazanis.