Die neue griechische Regierung hat ihre Programmerklärungen noch nicht präsentiert, aber zweierlei ist bereits klar: Premierminister Alexis Tsipras will nicht länger mit den Unterhändlern der Troika verhandeln, und er trägt auch das Privatisierungsprogramm seines Vorgängers zu Grabe.
Die neue Regierung in Griechenland zeigt sich fest entschlossen, Strukturreformen umzusetzen. Zuerst allerdings möchte sie Reformen, die die Vorgängerregierungen umgesetzt hatten, wieder rückgängig machen. So hat etwa der stellvertretende Minister für die Verwaltungsreform Jorgos Katroungalos die Wiedereinstellung von 2.500 bis 3.500 entlassenen Staatsdienern bereits in den kommenden 30 Tagen angekündigt. Ganz oben auf der „Wiedereinstellungsliste“ stehen Schulwächter, deren Arbeitszweig mehr oder weniger abgeschafft worden ist und mehr als 500 Putzfrauen, die für das Finanzministerium tätig waren. Es handle sich, der Argumentation zufolge, um verfassungswidrige Entlassungen, die im Rahmen einer so genannten „Arbeitsreserve“ durchgesetzt wurden. Dieses Thema hat bereits im Wahlkampf eine große Rolle gespielt.
Die neue Links-Regierung in Athen unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat große Aufgaben vor sich, vor allem, was das Thema Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft. Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments gesagt: „Die griechische Bevölkerung leidet nicht wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, sondern wegen des jahrzehntelangen Versagens der dortigen Eliten.“
Eine große Entscheidung seht in Griechenland unmittelbar bevor. Das griechische Parlament wird heute Abend ab 19.00 Uhr über einen neuen Staatspräsidenten abstimmen. Von der Regierung vorgeschlagen für dieses Amt wurde der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas aus den Reihen der ND. Es gibt keinen Gegenkandidaten.
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Athen Dr. Peter Schoof, hat in dieser Woche in Athen einen Vortrag zum Thema „Die Rolle Deutschlands in Europa“ gehalten. Aus diesem Anlass führte Elisa Hübel mit ihm folgendes Interview.
EH: Sie haben in Ihrem Vortrag über die Rolle Deutschlands in Europa referiert. Welche Rolle möchte Deutschland in Europa spielen?
Botschafter Schoof: Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass es vor allen Dingen um Europa als Ganzes geht.
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