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Griechenland/Athen. Etwa 250.000 legal in Griechenland lebende Einwanderer sollen bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2010 stimmberechtigt sein und in eine Funktion gewählt werden können. Ausgenommen davon sind das Amt des Bürgermeisters sowie das Amt des Vorsitzenden des Gemeinderates. Auf diese Ankündigung von Premier Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag reagierten die Parlamentsparteien unterschiedlich.

Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen, wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6 Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das Gesundheitswesen richten.

Griechenland / Athen. Es sei keine Frage, dass die Nea Dimokratia eine zweite Amtszeit des Staatspräsidenten Karolos Papoulias unterstützt. Das erklärte der neu gewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia am gestrigen Dienstag nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten in dessen Amtssitz. Samaras stellte fest, dass er sich dazu verpflichtet gefühlt habe, „meine Gedanken und Sorgen über den Kurs des Landes mit dem Präsidenten zu teilen“. Samaras informierte den Präsidenten u.

Griechenland / Larissa. Am Wochenende tourten die drei Kandidaten um den Parteivorsitz der konservativen Nea Dimokratia durch die Lande. Antonis Samaras betonte in der mittelgriechischen Stadt Larissa, dass sich die ND angesichts der Wahlniederlage vom 4. Oktober bei ihren Wählern entschuldigen müsse. Ihr Vertrauen müsse man wieder zurück erlangen.

Griechenland / Athen. Im Rennen um den Vorsitz der Oppositionspartei Nea Dimokratia scheint der ehemalige Kulturminister Antonis Samaras in der Wählergunst klar vorne zu liegen. Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metron Analysis im Auftrag des privaten Radiosender Flash 96 geht hervor, dass 44 Prozent der Griechen Samaras an der Spitze der ND vorziehen. Die ehemalige Außenministerin und Ex-Bürgermeisterin von Athen, Dora Bakojanni, kommt auf nur 28 Prozent; der dritte Kandidat, der Präfekt von Thessaloniki, Panajotis Psomiádis, erreicht 14 Prozent. Bei den Anhängern der Nea Dimokratia fällt das Ergebnis deutlich knapper aus: Hier gibt zwar auch die Mehrheit Samaras den Vorzug, Bakojanni folgt jedoch mit nur drei  Prozentpunkten Abstand.