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Sparmaßnahmen müssen am Sonntag das Parlament passieren TT

In Athen einigten sich die Parteichefs am Donnerstag auf die Umsetzung neuer Sparmaßnahmen. Diese müssen nun vom Parlament abgesegnet werden. In den Regierungsparteien wächst der Widerstand. Nach mehrtägigem Verhandlungspoker kam es in Griechenland am Donnerstag zu einer Einigung. Die Chefs der drei in der Regierung Loukas Papadimos vertretenen Parteien (PASOK, Nea Dimokratia (ND) und LAOS) beschlossen, ein von der Troika vorgeschlagenes Rettungspaket in die Tat umzusetzen.
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Dialog ohne Dialogpartner zum neuen Versicherungsgesetz TT

Heute trifft im Parlament erneut der ständige Ausschuss für wirtschaftliche und soziale Fragen zusammen, um die Gespräche über die Reformen des Systems der Sozial- und Rentenversicherung fortzuführen. Gesprochen wird heute u.a. über den Status bzw. die Zugehörigkeit zu den Schwer- und gesundheitsschädigenden Berufen.
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Politische Favoriten in Griechenland: SYRIZA bei Europawahlen – ND bei Parlamentswahlen

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Das Linksbündnis SYRIZA gilt angesichts der Europawahlen als Favorit. Im Falle von Parlamentswahlen käme hingegen die konservative Nea Dimokratia auf den ersten Platz in der Wählergunst. Zu diesem Ergebnis kommen mehrere Meinungsumfragen, die seit Anfang April durchgeführt worden sind. Dem Meinungsforschungsinstitut GPO zufolge geht SYRIZA aus den Europawahlen mit 20,2 % als stärkste Partei hervor. Dicht gefolgt wird das Linksbündnis mit 19,5 % von der konservativen Nea Dimokratia (ND).
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Keine staatlichen Gelder für Neo-Faschisten in Griechenland TT

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Am Mittwoch hat das Parlament in Athen mit großer Mehrheit beschlossen, die Finanzierung der neo-faschistischen Chryssi Avgi zu stoppen. Gegen diese Entscheidung stimmte u.a. ein Volksvertreter des Linksbündnisses SYRIZA.Die neo-faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) wird bis auf Weiteres die letzte Rate der staatlichen Parteifinanzierung in Höhe von 300.
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Griechenland: Diäten von Parlamentariern werden nicht gekürzt

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Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142 Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten der Volksversammlung.
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