Am Mittwoch hat das Parlament in Athen mit großer Mehrheit
beschlossen, die Finanzierung der neo-faschistischen Chryssi Avgi
zu stoppen. Gegen diese Entscheidung stimmte u.a. ein
Volksvertreter des Linksbündnisses SYRIZA.Die neo-faschistische
Partei Chryssi Avgi (CA) wird bis auf Weiteres die letzte Rate der
staatlichen Parteifinanzierung in Höhe von 300.
rung in Höhe
von 300.000 Euro nicht erhalten. Das hat am Mittwoch die
Vollversammlung des Parlaments mit 241 Mandaten beschlossen; 26
haben gegen diesen Beschluss votiert, fünf haben sich der Stimme
enthalten und 28 waren abwesend.
Für den vorläufigen Finanzierungsstopp der griechischen Neo-Faschisten haben die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK, sowie das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, die Demokratische Linke DIMAR und die kommunistische KKE und einige Parlamentarier der „Unabhängigen Griechen" (ANEL) sowie unabhängige Parlamentarier gestimmt.
Rechtspopulisten gaben keine Richtlinie
Nicht anwesend bei der Abstimmung waren Ministerpräsident Antonis Samaras sowie der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis. Gespalten waren unterdessen die Parlamentarier der rechtspopulistischen ANEL. Deren Parteichef Panos Kammenos hatte im Vorfeld angekündigt, dass es zu diesem Thema keine konkrete Richtlinie der Partei gebe und dass die Abgeordneten in dieser Frage frei entscheiden sollten. Kammenos selbst hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Keine Finanzierung von Sturmtrupps
Grund für den vorläufigen Finanzierungsstopp ist der Vorwurf, dass die CA eine kriminelle Organisation gegründet habe bzw. eine solche anführe. Auch wird der Verdacht gehegt, dass die CA mit den staatlichen Geldern, die ihr bisher gesetzlich zustanden, Sturmtrupps ausbildete, die Angriffe gegen Ausländer und politische Gegner durchführte. Zudem sollen mehrere Morde verübt worden sein, eventuell sogar Auftragsmorde. Drei Parlamentarier, unter ihnen auch der Parteichef Nikos Michaloliakos, sitzen wegen dieser Vorwürfe seit Wochen in Untersuchungshaft. Die Finanzierungsgegner im Parlament vertraten in etwa die Ansicht, dass die Verfassung staatliche Gelder für den regulären Betrieb einer jeden Parlamentspartei vorsieht, nicht aber für die Ausbildung derartiger Sturmtrupps.
Vielfältige Stellungnahmen
Die parlamentarische Vertreterin der rechtspopulistischen ANEL Chrysoula Giatagana erklärte, dass man einen solchen Finanzierungsstopp nicht beschließen könne, nur weil die Parteiführung in Untersuchungshaft sitze. So lange die Vorwürfe nicht bewiesen seien, dürfe man nichts Derartiges verabschieden. Auch Manolis Glezos, Volksvertreter der größten Oppositionspartei SYRIZA, hat gegen den Finanzierungsstopp gestimmt, allerdings mit einer anderen Argumentation. Gegenüber Journalisten stellte er fest, dass man die CA „nicht mit Beschlüssen bekämpfen kann, sondern nur politisch". Die anwesenden CA-Vertreter stimmten Ebenfalls gegen den Finanzierungsstopp.
Lebensmittel nur für Griechen
Unmittelbar vor der Abstimmung hatten die Neo-Faschisten vor ihren zentralen Büros im Athener Stadtteil „Stathmos Larissis", nahe dem Hauptbahnhof, kostenlos Lebensmittel an etwa 800 Personen verteilt. Die Anwesenden mussten ihren Ausweis zeigen und beweisen, dass sie „reinblütige" Griechen seien. Erst dann erhielten sie jeweils vier Tüten u. a. mit Kartoffeln, Früchten, Fleisch, Milch und langhaltbaren Lebensmitteln für die Weihnachtstage. Die CA-Parlamentarierin Eleni Zaroulia, die gleichzeitig Ehefrau des in Untersuchungshaft sitzenden Parteiführers Michaloliakos ist, erklärte gegenüber der Presse, dass die bisherigen staatlichen Gelder aus der Quelle der Parteifinanzierung für derartige „Aktionen für unsere Mitbürger" ausgegeben wurden.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Für den vorläufigen Finanzierungsstopp der griechischen Neo-Faschisten haben die beiden Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK, sowie das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, die Demokratische Linke DIMAR und die kommunistische KKE und einige Parlamentarier der „Unabhängigen Griechen" (ANEL) sowie unabhängige Parlamentarier gestimmt.
Rechtspopulisten gaben keine Richtlinie
Nicht anwesend bei der Abstimmung waren Ministerpräsident Antonis Samaras sowie der Vorsitzende der DIMAR Fotis Kouvelis. Gespalten waren unterdessen die Parlamentarier der rechtspopulistischen ANEL. Deren Parteichef Panos Kammenos hatte im Vorfeld angekündigt, dass es zu diesem Thema keine konkrete Richtlinie der Partei gebe und dass die Abgeordneten in dieser Frage frei entscheiden sollten. Kammenos selbst hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Keine Finanzierung von Sturmtrupps
Grund für den vorläufigen Finanzierungsstopp ist der Vorwurf, dass die CA eine kriminelle Organisation gegründet habe bzw. eine solche anführe. Auch wird der Verdacht gehegt, dass die CA mit den staatlichen Geldern, die ihr bisher gesetzlich zustanden, Sturmtrupps ausbildete, die Angriffe gegen Ausländer und politische Gegner durchführte. Zudem sollen mehrere Morde verübt worden sein, eventuell sogar Auftragsmorde. Drei Parlamentarier, unter ihnen auch der Parteichef Nikos Michaloliakos, sitzen wegen dieser Vorwürfe seit Wochen in Untersuchungshaft. Die Finanzierungsgegner im Parlament vertraten in etwa die Ansicht, dass die Verfassung staatliche Gelder für den regulären Betrieb einer jeden Parlamentspartei vorsieht, nicht aber für die Ausbildung derartiger Sturmtrupps.
Vielfältige Stellungnahmen
Die parlamentarische Vertreterin der rechtspopulistischen ANEL Chrysoula Giatagana erklärte, dass man einen solchen Finanzierungsstopp nicht beschließen könne, nur weil die Parteiführung in Untersuchungshaft sitze. So lange die Vorwürfe nicht bewiesen seien, dürfe man nichts Derartiges verabschieden. Auch Manolis Glezos, Volksvertreter der größten Oppositionspartei SYRIZA, hat gegen den Finanzierungsstopp gestimmt, allerdings mit einer anderen Argumentation. Gegenüber Journalisten stellte er fest, dass man die CA „nicht mit Beschlüssen bekämpfen kann, sondern nur politisch". Die anwesenden CA-Vertreter stimmten Ebenfalls gegen den Finanzierungsstopp.
Lebensmittel nur für Griechen
Unmittelbar vor der Abstimmung hatten die Neo-Faschisten vor ihren zentralen Büros im Athener Stadtteil „Stathmos Larissis", nahe dem Hauptbahnhof, kostenlos Lebensmittel an etwa 800 Personen verteilt. Die Anwesenden mussten ihren Ausweis zeigen und beweisen, dass sie „reinblütige" Griechen seien. Erst dann erhielten sie jeweils vier Tüten u. a. mit Kartoffeln, Früchten, Fleisch, Milch und langhaltbaren Lebensmitteln für die Weihnachtstage. Die CA-Parlamentarierin Eleni Zaroulia, die gleichzeitig Ehefrau des in Untersuchungshaft sitzenden Parteiführers Michaloliakos ist, erklärte gegenüber der Presse, dass die bisherigen staatlichen Gelder aus der Quelle der Parteifinanzierung für derartige „Aktionen für unsere Mitbürger" ausgegeben wurden.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
