Griechenland unternimmt einen weiteren formalen Schritt, um die mit Italien im Ionischen Meer vereinbarte Ausdehnung des Küstenmeeres bzw. der Hoheitsgewässer von bisher sechs auf zwölf Seemeilen unter Dach und Fach zu bringen: Ende der vorigen Woche wurde dem Parlament eine entsprechende Gesetzesnovelle übergeben, die am 19. Januar verabschiedet werden soll.

Am Samstag (21.11.) feierten die Griechen den Tag der Streitkräfte. Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou bedankte sich bei den Armeeangehörigen für ihren „Einsatz unter den gegebenen Umständen“.

Ein neues Insolvenzgesetz passierte am Montag (26.10.) das griechische Parlament. Dafür stimmten geschlossen 158 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND); 140 Parlamentarier der Opposition votierten dagegen.

Nach neunmonatiger Arbeit hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Dimitris Papangelopoulos (2015-2019) am Mittwoch (15.7.) seinen Bericht vorgelegt. Die Mehrheitsfraktion des Ausschusses von der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) schlägt darin vor, die Strafverfolgung gegen den Ex-Politiker wegen insgesamt acht Vergehen, vier davon strafrechtlicher Natur, einzuleiten.

Die Bewegung der Veränderung (KinAl) wird für das neue Demonstrationsgesetz stimmen. Das kündigte Parteichefin Fofi Gennimata an. Die Regierung habe die von der KinAl unterbreiteten Änderungsvorschläge übernommen, sagte die Sozialistin. Das abschließende Votum dazu sollen die Volksvertreter am heutigen Donnerstag (9.7.) in der Vollversammlung des Parlaments abgeben.