Ex-Minister von SYRIZA droht Sondergericht

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den ehemaligen Justizminister einer Interimsregierung (2015) und ehemaligen stellvertretenden Justizminister der SYRIZA-Regierung, Dimitris Papangelopoulos. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den ehemaligen Justizminister einer Interimsregierung (2015) und ehemaligen stellvertretenden Justizminister der SYRIZA-Regierung, Dimitris Papangelopoulos.

Nach neunmonatiger Arbeit hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Dimitris Papangelopoulos (2015-2019) am Mittwoch (15.7.) seinen Bericht vorgelegt. Die Mehrheitsfraktion des Ausschusses von der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) schlägt darin vor, die Strafverfolgung gegen den Ex-Politiker wegen insgesamt acht Vergehen, vier davon strafrechtlicher Natur, einzuleiten.

Vorgeworfen wird ihm u. a. dass er durch Interventionen in die Justiz politische Gegner in die sogenannte Novartis-Affäre involvieren wollte; konkret beschuldigt ihn die ND-Fraktion des Ausschusses des Amtsmissbrauchs, des Machtmissbrauchs und der versuchten Erpressung. Der Vorsitzende des Ausschusses Ioannis Bugias (ND) vertrat die Auffassung, dass das Vorgehen von Papangelopoulos der Funktion der Demokratie geschadet habe. Ähnlich argumentiert man auch im separaten Bericht der Bewegung der Veränderung (KINAL). Das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, dessen stellvertretender Minister Papangelopoulos von September 2015 bis Juli 2019 war, sprach von einer „erfundenen Anklageschrift“ sowie von „vorgefassten Beschlüssen“.

Sowohl vom Anwalt des Verdächtigen, Dimitris Tsovolas, als auch von Papangelopoulos selbst wurden jegliche Vorwürfe zurückgewiesen. Tsovolas nannte den Bericht eine unerlaubte Intervention in ein laufendes Verfahren, bei dem Politiker anderer Parteien vor Gericht stehen. Papangelopoulos hielt in einer schriftlichen Stellungnahme fest, dass „die riesigen wirtschaftlichen Skandale des alten politischen Systems die noch nie dagewesene, gesetzwidrige und abscheuliche politische Verfolgung zu Lasten eines Unschuldigen nicht vertuschen können“. Papangelopoulos droht nun ein Sondergerichtsverfahren. Darüber wird in den kommenden Monaten das Plenum des Parlaments entscheiden. (GZrs)

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