Die Europawahlen bescherten Ministerpräsident Tsipras und seinem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine herbe Niederlage. Er kam bei den Europawahlen am Sonntag mit einem Rückstand von fast zehn Prozentpunkten hinter der konservativen Nea Dimokratia durchs Ziel. Als Konsequenz kündigte er Neuwahlen an.

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Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat in Griechenland bei den Europawahlen einen deutlichen Sieg eingefahren. Premier Alexis Tsipras kündigte deswegen um Mitternacht vorverlegte Neuwahlen an. Das Wahlergebnis entspreche nicht den Erwartungen und es gebe der Opposition das Recht, „unsere „historische Erfolge“ anzuzweifeln.

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Auf wenig Gegenliebe stößt die jüngste Ausgabenpolitik des griechischen Premiers Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nur wenige Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche in Brüssel übten manche Partner hinter vorgehaltener Hand und manche ganz offen Kritik am Kurs von Tsipras.

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Mit 153 „Ja“-Stimmen konnte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein Vertrauensvotum im Parlament für sich entscheiden. Er erhielt die Stimmen der 145 Vertreter aus der eigenen Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Unabhängigen, die vor allem aus den Reihen des früheren Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ stammen. Für Überraschung sorgte der aus der nordgriechischen Metropole Thessaloniki stammende Vertreter der Kleinpartei Zentrumsunion Jannis Saridis, der der Regierung ebenfalls das Vertrauen aussprach. Zuvor hatte er erklärt, dass er mit seiner Partei immer weniger Gemeinsamkeiten habe, diese aber dennoch weiterhin unterstützen wolle.

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Angesichts der bevorstehenden Europawahlen Ende Mai ist die Regierungspartei SYRIZA am Wochenende eine Liaison mit der Demokratischen Linken (DIMAR) eingegangen. Bei SYRIZA monieren viele, dass sich die Partei immer stärker in Richtung zur politischen Mitte orientiere.

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