Am Wochenende wurde im griechischen Parlament mit knapper Mehrheit der Haushalt 2014 abgesegnet. Vorgesehen sind neue Steuern. Die Regierung verspricht aber auch Wachstum und mehr Sozialleistungen. Der griechische Haushalt 2014 wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag vom Parlament gebilligt. 153 der insgesamt 300 Parlamentarier haben mit „Ja“ gestimmt, 142 waren dagegen, einer hat sich der Stimme enthalten und vier Parlamentarier waren abwesend.

Auf die griechische Regierung kommt Anfang April ein regelrechter Verhandlungs-Marathon zu. Dann kommt die Troika wieder nach Athen. Ministerpräsident Samaras berät sich im Vorfeld intensiv mit Ministern und Finanzexperten. Die Ankunft der Troika-Inspektoren Anfang April in Athen und die Entwicklungen auf Zypern stehen auf der politischen Agenda der griechischen Regierung ganz oben. Ministerpräsident Antonis Samaras (siehe Foto) hat sich heute in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, mit seinem Finanzminister Jannis Stournaras und dem Gouverneur der Griechischen Zentralbank, Jorgos Provopoulos, getroffen.

Griechenland / Athen. Schwere Strafen für Geschäftsinhaber und Gewerbetreibende, die wiederholt keine Quittungen ausschreiben oder gefälschte Rechnungen ausstellen und die dem Staat mehr als 120.000 Euro schulden, sieht ein Rundschreiben des Finanzministeriums vor. Demnach können in diesen Fällen – wegen „illegalen Geldwäsche" – bis zu zehn Jahren Haft verhängt werden. Mit ähnlich drakonischen Maßnahmen müssen auch Steuersünder rechnen, die keine Steuererklärungen eingereicht haben und dadurch mehr als 15.

Griechenland / Athen. Eine ursprünglich seit dem 8. Januar geltende Gesetzesnovelle über Steuererhöhungen bei Zigaretten und Alkohol sowie bei Immobilienübertragungen wurde am Mittwoch vom Finanzministerium zurückgezogen. Sie war zusammen mit einem Entwurf zum Waldschutz eingebracht worden. Genau diese Praktik, die verhindert, dass Abgeordnete sich mit neuen Gesetzentwürfen eingehend auseinandersetzen können, wollte die Regierung in ihren Wahlversprechungen ursprünglich beenden.