Griechenland / Athen. Möglichkeiten für Veränderungen am Gesetzentwurf über die geplanten Einschnitte bei den Betrieben der öffentlichen Hand (DEKO) signalisierte heute Vormittag Beschäftigungsminister Panos Panajotopoulos. Vorangegangen war ein Treffen mit Premier Kostas Karamanlis. Angesichts der ins Auge gefassten Modifizierungen bei den Arbeitsbeziehungen wies der Minister darauf hin, dass eine „Verbeamtung" im Bereich der staatlichen Betriebe anachronistisch sei. Durch dieses System werde der größere Teil der öffentlichen Meinung provoziert.

Griechenland / Athen. Den Angestellten im privaten Sektor wird künftig das neu eingestellte Personal in den Staatsbetrieben (DEKO) gleichgestellt. Das erklärte Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis nach der Veröffentlichung eines entsprechenden Gesetzentwurfes. Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu einigen Details wurde der Gesetzentwurf gestern vom gesamten Regierungskabinett einhellig gebilligt. Noch in dieser Woche soll er dem Parlament vorgelegt werden.

Griechenland / Athen. Eine Warnung, dass das öffentliche Defizit auch im Jahre 2007 in Griechenland nicht unter die 3-Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP sinken wird, sprach die OSZE in ihrem jüngsten Bericht aus. Die OSZE empfiehlt eine bessere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sowie Einschnitte bei der öffentlichen Verwaltung. Den Schätzungen der OSZE zufolge wird das öffentliche Defizit im kommenden Jahr bei 3,2 Prozent und im Jahre 2007 wieder bei 3,7 Prozent liegen.

Griechenland / Athen. Ein Gesetz, das eine Neuformulierung des Artikels 3 über illegale Geldwäsche beinhaltet, wurde heute im Parlament verabschiedet. Das Gesetz soll u.a. die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Machenschaften an den Gerichten vereinfachen.

Griechenland / Athen. Um lediglich 2,5 Prozent sollen im kommenden Jahr die Gehälter und um 3 Prozent die Renten angehoben werden. Dies sieht der neue Haushaltsplan vor, der gestern Abend im Parlament vorgestellt wurde. Premier Kostas Karamanlis hatte bereits vorher im Ministerrat klar gestellt, dass man zwar von den Schwierigkeiten wisse, die der neue Haushalt vor allem den einkommensschwachen Gesellschaftsschichten bereite, dennoch sei man fest dazu entschlossen, eine verantwortungsvolle Politik auszuüben. Wirtschats- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis betonte, dass sich die Regierung für den „schwierigen Weg“ entschieden habe.