Griechenland / Athen. Gegen die seitens der Regierung
vorgeschlagene Änderung von Artikeln der Verfassung wendet sich der
Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht. Darunter
befinden sich Artikel 24 und 117, die den Schutz von Wäldern und
Waldflächen betreffen. Mit dem Vorschlag zur Änderung von Artikel
24, so die Argumentation des Staatsrates, werde der in einer Hand
liegende Schutz für Wälder und Waldflächen aufgeteilt. Letztere
sollten durch die Verfassungsänderung dem Bereich Raumplanung und
Städtebau zugeordnet werden.
Dadurch, so die Kritik der
Verwaltungsrichter, würde die Reform von Artikel 24 und 117 zur
„Schrumpfung des verfassungsrechtlichen Schutzes aller Waldflächen"
führen.
