Vier Parlamentarier der griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) müssen sich vor der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUSt) verantworten. Es geht dabei um die Aufklärung eines Subventionsskandals, der die unberechtigte Vergabe finanzieller Fördermittel aus EU-Kassen betrifft: bekannt als „OPEKEPE-Skandal“.
Gegen drei der konservativen Politiker wird wegen Anstiftung zur Veruntreuung und Anstiftung zur rechtswidrigen Verwaltung europäischer Gelder ermittelt. Eine vierte Parlamentarierin muss sich zudem wegen Anstiftung zur Abgabe einer falschen amtlichen Erklärung sowie versuchten Betruges verantworten.
Die Regierung im Gegenangriff
Während die Opposition von einem „blauen Skandal“ spricht – in Anspielung auf die Farben des Parteiemblems der ND – geht die Regierung in den Gegenangriff. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gab zu bedenken, dass zunächst 13 ND-Parlamentarier im Fadenkreuz der Ermittlungen der EUSt gestanden hätten. Neun von ihnen seien absolut unschuldig. Gegen die übrigen Vier werde „wegen einfacher Vergehen“ ermittelt, nicht etwa wegen Verbrechen. Er habe die Betreffenden dennoch dazu aufgefordert, aus Gründen des Anstandes zurückzutreten.
Der Opposition warf er vor, die Unschuldsvermutung missachtet zu haben und der EUSt dass sie in „parteiinterne Rivalitäten“ verstrickt sei. Indirekt forderte er von beiden Seiten eine Entschuldigung.
Mitsotakis unterstrich in diesem Zusammenhang, dass „ehrenwerte Politiker, wochenlang verunglimpft wurden“. Einige hätten bereits von einer „Regierung von Angeklagten“ gesprochen. Diese Vorwürfe hätten sich nun als absolut unzutreffend herausgestellt.
„Toxik und Feindseligkeit“
Regierungssprecher Pavlos Marinakis stellte klar, dass für die vier Verdächtigung die Unschuldsvermutung gelte und dass diese bei den kommenden Parlamentswahlen erneut kandidieren würden.
Der Vize-Regierungschef Kostis Chatzidakis sprach in einem TV-Interview „von der bekannten Toxik und Feindseligkeit“. Seiner Ansicht nach seien in den Reihen der Opposition „weitaus häufiger“ die parlamentarische Immunität aufgehoben worden, als das bei der ND der Fall gewesen sei: „Bei der Opposition ist diese Zahl dreimal so hoch – wegen mutmaßlicher Vergehen und sogar Verbrechen. Könnte man nicht behaupten, es handele sich um eine ‚Opposition der Angeklagten‘?“ Sein Fazit: „Wir tun dies nicht, weil wir nicht so sind wie sie.“
Beobachter geben zu bedenken, dass die Voruntersuchungen der EUSt noch nicht abgeschlossen sind und dass möglicherweise weiter Verdächtige benannt werden könnten.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
