In einem Interview mit dem privaten griechischen TV-Sender OPEN stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis erneut klar, dass es im Herbst nicht zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen werde.
Die Möglichkeit, dass er nach dem im Frühjahr bevorstehenden Urnengang eine Koalitionsregierung bilden könnte, schloss er aus: Man strebe eine absolute Mehrheit an. Dies sei kein Anzeichen für Arroganz, „sondern eine Notwendigkeit“.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Was die Vorbereitungen der Nea Dimokratia auf die kommenden Wahlen betrifft, so stellte er fest: „Für uns hat der Wahlkampf am ersten Tag nach den Wahlen begonnen.“ An den Wahlurnen würden die Wähler über die Effizienz seiner Regierung während der gesamten Legislaturperiode befinden.
Scharfe Kritik übte der Premier an der Opposition. So etwa verspreche der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis Dinge, „die er nicht realisieren kann“. Die PASOK – Panhellenische Sozialistische Bewegung – sei seiner Ansicht nach „keine Systempartei, sondern eine Protestpartei“.
Angesichts der allerorts zu spürenden Teuerungswelle sprach er von „einer großen Herausforderung für die griechischen Haushalte“. Er räumte in diesem Zusammenhang ein, dass die Gehaltserhöhungen und die Steuersenkungen, die seine Regierung in die Wege geleitete habe, „durch den Anstieg der Preise zum großen Teil aufgesogen“ worden seien. Deshalb sei es weiterhin das Ziel, die Einkommen zu stärken. Durch die Erwirtschaftung von Haushaltsüberschüssen habe man die Möglichkeit, schwache soziale Schichten zu unterstützen. „Wir werden bis zum letzten Euro das ausgeben, was wir zur Verfügung stellen können“, konstatierte Mitsotakis.
Keine Senkung der Mehrwertsteuer
Gleichzeitig schloss er eine von der Opposition geforderte Senkung der Mehrwertsteuer aus. Er argumentierte damit, dass ein solcher Schritt auch Wohlhabenden zu Gute kommen würde und nicht auf jene beschränkt sei, die den größten Bedarf hätten. Vielmehr wolle man jene, die Not leiden, ganz gezielt unterstützen.
Ein weiterer Punkt seiner Ausführungen betraf die extrem gestiegenen Wohnungsmieten. Es gebe noch viel zu tun, um dieses Problem zu lösen, räumte er ein.
Was das erzielte Wirtschaftswachstum betrifft, so strich er heraus, dass eine Entwicklung von zwei Prozent, wie sie Griechenland derzeit erreicht hat, noch nicht ausreichend sei: „Das nationale Ziel sind drei Prozent“.
Deutliche Botschaft an Ankara
Eine klare Botschaft sandte der Premier an das Nachbarland Türkei. Griechenland übe seine Souveränitätsrechte aus, „ohne die Genehmigung Ankaras einzuholen“. Man werde in der Türkei nicht um Erlaubnis bitten, „was wir auf den griechischen Inseln, in den Meeresparks, bei der Ausrüstung der bewaffneten Streitkräfte oder bei der Suche nach Kohlenwasserstoffen südlich von Kreta tun“.
Gleichzeitig setzte er sich für das Offenhalten der Kommunikationskanäle zwischen beiden Nachbarländern ein. „Wir sind dazu verurteilt, Rücken an Rücken mit der Türkei zu leben.“ Es gebe unterschiedliche Auffassungen, „aber wir können nicht in einem System ständiger Spannungen leben“. Was die Verhandlungen über die Festlegung der Ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels betreffe, so sei man „noch nicht in der Phase, über eine endgültige Lösung zu sprechen“. Mitsotakis fügte hinzu: „Ich bin nicht dazu bereit, aus einer Position der Schwäche zu verhandeln.“ Ziel seiner Regierung sei es, dass Griechenland eine „starke und moderne Abschreckungsfähigkeit erlangt“. Griechenland müsse „über eine solche Abschreckungskraft verfügen, dass niemand seine Souveränität infrage stellen kann“. Aus diesem Grund wolle das Land „Verteidigungstechnologien entwickeln“.
Aus der Sicht der griechischen Oppositionsparteien wurde kritisiert, dass Mitsotakis mit diesem Interview eher sein Image pflegen wolle, statt die hinter ihm liegende Regierungszeit kritisch aufzuarbeiten.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
