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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik / Redaktion

Redaktion

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Griechenland auf der Suche nach einem neuen Steuereintreiber TT

Die Griechische Regierung will sich in Zukunft mehr auf die Bekämpfung der „großen Steuerhinterziehung" konzentrieren. Der bisherige Generalsekretär für staatliche Einnahmen, Charis Theocharis, musste am Donnerstag den Hut nehmen. Der Generalsekretär für staatliche Einnahmen Charis Theocharis hat am Donnerstag sein Amt niedergelegt. „Ich gehe gehobenen Hauptes", erklärte er und fügte hinzu: „Ich fühle mich nicht als ein Sündenbock, nur weil etwas schief gelaufen ist. Diejenigen die das Gefühl haben dass etwas nicht mit rechten Dingen gelaufen ist, sollten über ihre eigenen Taten nachdenken.

Gastronomie ist in Athen auf dem Vormarsch P

Zwar werden noch immer viele Geschäfte im Zentrum Athens geschlossen, doch hat sich die Lage etwas gemildert. Einer Studie des Verbands der griechischen Händlervereinigung (ESEE) zufolge waren im März von den 6.377 Geschäften in der Hauptstadt 31,2 % geschlossen. In Zahlen ausgedrückt betraf das 1.986 Geschäfte.

Wasserprivatisierung verfassungswidrig – ERT-Schließung nicht P

Die geplante Privatisierung der Athener Wasserwerke EYDAP verstößt gegen zwei Artikel der griechischen Verfassung. Dies befand am Sonntag das Plenum des Staatsrates, des höchsten griechischen Verwaltungsgerichts (Urteil 1906/2014). Bei dem Verfahren ging es um die Klage von Athener Bürgern gegen einen Regierungsbeschluss, wonach 34 Prozent der EYDAP-Aktien ohne Gegenleistung an den staatlichen Privatisierungsfonds TAIPED übertragen wurden. Diese faktische Umwandlung einer staatlichen Gesellschaft in ein Privatunternehmen verstoße gegen die Artikel 5 (Recht auf den Schutz der Gesundheit) und 21 (§3: Gesundheitsfürsorge durch den Staat) der griechischen Verfassung, so die Höchstrichter. Durch die faktische Umwandlung in eine gewinnorientierte Privatgesellschaft sei nicht mehr sichergestellt, dass die für ein gesundes Leben notwendige Grundversorgung der Be- und Entwässerung für alle Bürger erschwinglich bleibe.

Bürger von Thessaloniki gegen Wasserprivatisierung

Die Bürger von Thessaloniki haben sich am Sonntag in einer inoffiziellen Volksbefragung gegen die Privatisierung ihrer Wasserwerke EYATh ausgesprochen. Die Urnen für die Befragung waren im Rahmen der Kommunalwahlen vor den Wahlzentren aufgestellt worden. Die Auszählung im Rathaus der Stadt ergab, dass in 181 Wahlzentren 213.508 Bürger abgestimmt hatten. Davon sprachen sich 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung aus.
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