Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik / Elisa Hübel

Griechenland zeigt sich von den blutigen Ereignissen, die sich am Montag in Mitteleuropa und in der Türkei ereigneten, zutiefst betroffen. Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte fest: „Wir sind von den Angriffen in Berlin und Zürich sowie von der Ermordung des russischen Botschafter in der Türkei mit Trauer und Empörung erfüllt.“ Aus dem Außenministerium hieß es: „Unsere Gedanken sind jetzt bei den Verwandten der Opfer.“ Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos forderte in einem Fernsehinterview dazu auf, dass „die Panik“ nicht die Oberhand gewinnen dürfe. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia sprach per Twitter von „Trauer über die Nacht des Terrors in ganz Europa“.

Am heutigen Montag wird die Gesetzesnovelle bezüglich der Nichtanhebung der Mehrwertsteuer auf den Inseln, die besonders vom Flüchtlingsstrom betroffen worden sind, dem  Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Regierungspartei SYRIZA wird voraussichtlich eine namentliche Abstimmung vorschlagen. Es ist anzunehmen, dass die Oppositionsparteien für diese Gesetzesänderung votieren werden. Sowohl die konservative ND als auch die sozialistische PASOK hatten sich in der Vergangenheit für diese Maßnahme ausgesprochen.

Niedrigrentner in Griechenland werden in den kommenden Tagen einmalig eine dreizehnte Rentenzahlung erhalten. Am Donnerstag wurde die entsprechende Maßnahme im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Gleichzeitig wurde bekannt, dass viele Zusatzrenten (EKAS) um bis zu 50 % gekürzt werden sollen.

Das griechische Parlament hat am Donnerstag die Auszahlung einer 13. Pensionszahlung an Niedrigrentner genehmigt. Bei einer namentlichen Abstimmung haben 196 der insgesamt 300 Abgeordneten mit „Ja“ votiert. Sie stammen aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA, der faschistischen Chryssi Avgi, der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke), der kommunistischen KKE und dem Junior-Partner der Regierung „Unabhängigen Griechen“.

Die griechische Regierung ist um die Zusage für Schuldenerleichterungen seitens der Geberinstitutionen bemüht. Die Entscheidung über Rentenerhöhungen, die vorher nicht mit ihnen abgesprochen worden ist, erschwert die Situation. Berlin verhält sich bisher neutral. Frankreich bietet zumindest verbal eine helfende Hand.   

Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich am heutigen Freitag und am Samstag zu einem offiziellen Besuch in Berlin. Hier trifft er sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei dürften auch die Zusagen des Gastes aus Athen zur Sprache kommen, Niedrigrentnern eine 13. Pension auszuzahlen, die am Donnerstagabend im griechischen Parlament verabschiedet wurde. Außerdem wird auf Inseln in der Ägäis, die mit der Flüchtlingswelle besonders konfrontiert sind, der Höchstsatz der Mehrwertsteuersatz weiterhin bei 13 Prozent bleiben (statt einer geplanten Anhebung auf 24 %).
Bereits im Vorfeld hatte Bundeskanzlerin Merkel jedoch signalisiert, dass sie sich in die Verhandlungen zur Griechenland-Frage nicht einmischen werde.