Der frühere Ägäisminister Aristotelis Pavlidis (Nea Dimokratia) muss sich nicht vor einem Sondergericht verantworten. Bei einer geheimen Abstimmung in dieser Nacht im Parlament wurde die dafür notwendige absolute Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt. Von den 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 146 für das Sondergericht und 144 dagegen; mit „anwesend“ votierten drei und fünf mit „weiß“. Pavlidis kann somit wegen des gegen ihn geäußerten Vorwurfs der Anstiftung zur Erpressung nicht mehr belangt werden. Regierungssprecher Evangelos Antonaros kommentierte: „Das Parlament hat entschieden, die Abgeordneten haben ihre Pflicht erfüllt.

Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen.

Sonntagnacht hat die Regierung mit einer knappen Mehrheit eine Multigesetzesnovelle durch das Parlament gebracht. Ein Parlamentarier der ND hat sich der Stimme enthalten und wurde aus den Reihen seiner Partei ausgeschlossen. Zwei unabhängige Volksvertreter haben die Regierung hingegen mit ihrem Votum unterstützt.  Sichtlich angeschlagen hat die griechische Regierung in der Nacht vom Sonntag auf Montag eine Multigesetzesnovelle mit knapper Mehrheit durch das Parlament gebracht. 288 der 300 Parlamentarier waren bei der Abstimmung anwesend.

Heute Abend findet im Parlament in einem Schnellverfahren die Abstimmung für den Austausch von Anleihen, an denen sich Privatgläubiger beteiligen (PSI), statt. Die Debatte darüber hat bereits heute Vormittag begonnen. Gegen die Prozedur des Schnellverfahrens stellten sich vor allem die kommunistische KKE, das Linksbündnis Syriza und die rechtskonservative LAOS, die bis vor zwei Wochen in der Regierung Papadimos vertreten war. Der LAOS-Parlamentarier Alekos Chrysanthakopoulos hob hervor, dass viele Abgeordnete seiner Partei bei den Beratungen nicht anwesend sind, weil „ihnen das Wort genommen worden ist“. Der parlamentarische Vertreter der sozialistischen PASOK Christos Protopappas betonte, dass ein Votum für diese Gesetzesnovelle eine „nationale Pflicht“ sei.

Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.