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Am Wochenende ist es erneut zu einem Schlagabtausch zwischen Mitgliedern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK gekommen. Hintergrund war die Äußerung eines ND-Vertreters, dass die PASOK die Schuld an der Krise des Landes trage. Ministerpräsident Samaras bezog dazu keine Stellung. Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK, haben sich erneut verschärft. Hintergrund war eine Äußerung des ND-Parlamentariers Makis Voridis, der den Gründer der PASOK Andreas Papandreou für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich gemacht hat.
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Am Montagabend wurde in Athen das neue Büro der Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet. Hauptredner war der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras. Er stellte fest, dass die Wiedergeburt Griechenlands Wege für die Stärkung der Vollendung Europas eröffne. Er fügte hinzu, dass heute die Gefahr eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr bestehe. Sein Land habe eine Erfolgstory geschrieben.
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„Vereinbarung für das Neue Griechenland“, so heißt die neue Partei deren Gründung der unabhängige Parlamentarier Andreas Loverdos (siehe Foto) am Montag angekündigt hat. Die neue Partei werde sich politisch im Raum der Mitte bis Mitte-Links bewegen: zwischen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Mit dieser Partei will Loverdos die seit den letzten Parlamentwahlen stark kränkelnde PASOK, für die er einst mehrere Ministerposten inne hatte, ersetzen. Die neue Partei werde pro-europäisch sein und sich für eine politische Vereinigung in der EU einsetzten. Seine Rede hielt Loverdos im Rahmen der ersten politischen Konferenz der bereits von ihm ins Leben gerufenen politischen Formation unter dem Namen „Revolutionäre Bewegung des Sozialdemokratischen Bündnisses“ (Kurbuchstaben: Rikssy).
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Für die kommunistische Partei Griechenlands KKE beginnt eine neue Ära. Die seit 22 Jahren amtierende Generalsekretärin Aleka Papariga ist zurückgetreten. Ihr Nachfolger ist der 58-jährige Dimitris Koutsoumbas. Seine Wahl erfolgte während des 19. Parteitags der KKE in der Nacht von Samstag auf Sonntag.
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Der 19. Parteitag der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) hat heute Vormittag begonnen. Er wird bis zum Sonntag andauern. In ihrer Eröffnungsrede erklärte Generalsekretärin Aleka Papariga, dass es ein Ziel des Parteitags sei, zu entscheiden, wie die harten Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung am besten bekämpft werden könnten. Sie verwies darauf, dass die KKE einen einseitigen Schuldenerlass und eine Abspaltung von der EU fordert.
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