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Dienstag, 01. September 2009 17:03

ND-Parlamentarier Manolis zurückgetreten

Griechenland / Athen. Jannis Manolis, Parlamentarier der Nea Dimokratia (ND) aus der Präfektur Argolis (Peloponnes), trat am Montag offiziell als Parlamentsabgeordneter zurück. Seinen Sitz wird Dimitris Kranias einnehmen. Angekündigt hatte Manolis seinen Rücktritt bereits vor einigen Wochen falls sich nichts an der Regierungspolitik ändern sollte. Dass er nun sogar einige Tage vor seinem ursprünglich angekündigten Rücktrittstermin im September den Hut nahm, erklärte Manolis damit, dass er Premier Karamanlis angesichts der Internationalen Messe in Thessaloniki „den Weg leichter machen" wolle.
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Griechenland / Athen. Zum neuen Sekretär des Zentralen Politischen Komitees (ZPK) der Linksallianz SYN wurde am Wochenende Dimitris Vitsas gewählt. Er erhielt 83 der 125 Stimmen des ZPK. Der 53-jährige Vitsas ist u. a.
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Griechenland / Athen. Bei einer neuesten Umfrage führt die Oppositionspartei PASOK mit 5,3 Prozentpunkten vor der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut MARC für die Sonntagsausgabe der Zeitung „Ethnos“ erstellt. Demzufolge würden die PASOK 34,5 % der Wählerstimmen erhalten, wenn am kommenden Sonntag Wahlen stattfinden würden. 29,2 % der Befragten würden sich für die ND entscheiden.
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Griechenland / Athen. Man müsse dem „Diktat der der etablierten politischen Klasse, die durch die beiden großen Parteien repräsentiert wird, entgegentreten“. Das erklärte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, in einer Rede am Samstag im Rahmen des Festivals der Jugendorganisation der Partei (KNE) in Piräus. Die politische und moralische Frage sei „Unterwerfung und Komplizenschaft oder Gegenangriff und Opposition“. Beantwortet werden müsse diese Frage „in unserem täglichen Kampf gegen die größer werdenden Probleme und an den Wahlurnen“, so Papariga.
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Griechenland / Athen. Die Finanzierung der griechischen Parlamentsparteien sollte ausschließlich durch staatliche Mittel abgedeckt werden. Diesen Vorschlag unterbreitete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Donnerstag. Positiv wurde dieser Vorstoß von der größten griechischen Oppositionspartei PASOK sowie dem Linkbündnis SYRIZA aufgenommen; dagegen sprachen sich die Vertreter der Kommunistischen Partei KKE sowie jene der „Orthodoxen Sammlungsbewegung“ LAOS aus. Die Kommunisten sehen in einer solchen Maßnahme den Versuch, die Kontrolle des „Establishments“ über die Parteien auszubauen.
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