Belgien / Brüssel. Der neue EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, gab am gestrigen Montag bekannt, dass der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone auf keinen Fall zur Debatte stehe. Athen werde der Europäischen Kommission ein Maßnahmenpaket präsentieren, mithilfe dessen es sein Haushaltsdefizit ausgleichen und sein wirtschaftliches Problem lösen werde, so Rehn. Griechenland stehe unter Beobachtung der EU; die nächsten Entscheidungen für das Land würden noch im Januar und im Februar gefällt. Rehn betonte, dass der Fall Griechenlands nicht die Stabilität der Eurozone gefährde, dass jedoch Maßnahmen unternommen werden müssen, um einer Verschlechterung der Situation vorzubeugen.

Griechenland / Athen. Bis Ende Januar muss Athen bei der EU-Kommission das dreijährige Stabilitätsprogramm zur Gesundung der Wirtschaft und des Staatshaushalts vorlegen. Erarbeitet wird es in enger Zusammenarbeit mit Brüssel und der Europäischen Zentralbank. Am morgigen Mittwoch treffen Experten dieser beiden Institutionen in der griechischen Hauptstadt ein. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou will den bisher geplanten Einsparungen von etwa 8 Mrd.

Griechenland / Athen. Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel kündigte Papandreou auch an, dass die PASOK-Abgeordnete Maria Damanáki die neue griechische EU-Kommissarin sein werde. Sie folgt Umweltkommissar Stavros Dimas von der Nea Dimokratia-Partei. Als Wunschressorts für Damanaki nannte der Premier Schifffahrt, Gesundheit, Bildung oder Soziales. Maria Damanaki ist in Griechenland als „Stimme des Polytechníons“ bekannt.

Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis informierte heute Mittag den griechischen Präsidenten Karolos Papoulia über die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens Ende der vorigen Woche in Brüssel. Premier Karamanlis verwies vor allem darauf, dass das Thema der illegalen Immigration auf Drängen Griechenlands auf der Tagesordnung stand. Dieses Thema werde nun als eine wichtige gemeinschaftliche und Europäische Angelegenheit behandelt. Von Griechenland aus versuchen immer mehr illegale Einwanderer in andere Länder der Europäischen Union zu gelangen.

Belgien / Brüssel. Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, nahm am gestrigen Donnerstag an einer Versammlung der Sozialdemokratischen Partei Europas in Brüssel teil. Schwerpunkte der Debatte waren die internationale Wirtschaftskrise und das Problem der illegalen Immigration. „Wir streben danach, Europa zu verändern; wir streben danach, die Wirtschaftspolitik und den Stabilitätspakt zu verändern“, sagte Papandreou in seiner Rede. Europa müsse verstärkt in das Humanpotenzial, die Bildung, die Gesundheit und Sozialleistungen investieren, ebenso wie in den sozialen Zusammenhalt, in die kleineren und mittleren Unternehmen, in die Realwirtschaft und nicht nur in die Banken, betonte der griechische Politiker.