Faschistische Parlamentarierin unter Hausarrest Ein Gericht hat am Mittwoch beschlossen, die Abgeordnete der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA), Eleni Zaroulia, vorerst unter Hausarrest zu stellen. Sie ist Ehefrau des bereits inhaftierten Parteiführers der CA und hat sich beim Verhör geweigert auszusagen. Eleni Zaroulia musste gestern vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Ihr wird von der Justiz u. a.
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Die neofaschistische Partei Chryssi Avgi scheint sich zu spalten. Am Samstag hat der Parlamentarier Chrysovalantis Alexopoulos an Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis einen Brief gesandt, in dem er seinen Austritt aus der Partei ankündigt. Alexopoulos wird demnach von nun an als unabhängiger Parlamentarier agieren. Pressesprecher Ilias Kassidiaris beschuldigte ihn indirekt der Bestechung. Mitglieder und Volksvertreter der Chryssi Avgi werden wegen Mitgliedschaft bzw.
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Die Parlamentsvollversammlung soll nun entscheiden ob die Abgeordnetenimmunität von vier Volksvertretern der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) aufgehoben wird. Es handelt sich um die CA-Abgeordneten Ilias Kassidiaris, Eleni Zaroulia, Michalis Arvanitis und Nikolaos Kouzilos. Diesen Beschluss hat am Donnerstag die Ethikkommission des Parlaments mit einer deutlichen Mehrheit getroffen. Dafür gestimmt haben acht Parlamentarier der Parteien Nea Dimokratia, SYRIZA, PASOK, KKE und DIMAR. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen haben sich ihrer Stimme enthalten.
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Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.
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Die neofaschistische Partei Griechenlands, Chryssi Avgi (CA), gerät immer tiefer ins Augenmerk der griechischen Justiz. Zwei Richterinnen haben am Donnerstag die Aufhebung der Parlamentsimmunität von neun weiteren Parlamentariern der griechischen Neofaschisten gefordert. Sie begründen das mit starken Verdachtsmomenten, die auf Aussagen von Augenzeugen sowie auf konfisziertem Material beruhen, das auf elektronischen Speichergeräten sichergestellt werden konnte. Dieses befand sich im Besitz von sechs CA-Parlamentarieren, die bereits in U-Haft sitzen. Unter ihnen ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos.
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